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Schweinestall verhindert Baugebiet Digital Plus

Ein Nebenerwerbslandwirt liegt mit seinem kleinen Stall nahe eines geplanten Baugebietes. Schweine mästet er nicht mehr. Die Emissionen liegen knapp über den Grenzwerten. Der Stall hat eine alte Lüftung. Mit einer neuen Lüftung, die 25.000 € kostet und die wir bezahlen wollen, wäre das Problem gelöst. Doch der Nachbar fordert einen zweckungebundenen Ausgleich von 90.000 €.

Auch ein Schweinestall, der schon länger leer steht, kann ein geplantes ­Baugebiet am Stadt- oder Dorfrand blockieren.

Sie fragen indirekt, ob eine erteilte Baugenehmigung automatisch ausläuft oder die Genehmigung immer weiter gilt, auch wenn ein Landwirt keine Schweine mehr einstallt. Grundsätzlich gilt: Man muss unterscheiden zwischen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und einer baurechtlichen Genehmigung.

Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, die zum Beispiel ab 1500 Mastschweineplätzen erforderlich sind, gelten längstens für drei Jahre, wenn der Stall nicht mehr betrieben wird. Die baurechtlichen Genehmigungen laufen dagegen unbegrenzt. Das heißt, sie gelten grundsätzlich auch...

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Sie fragen indirekt, ob eine erteilte Baugenehmigung automatisch ausläuft oder die Genehmigung immer weiter gilt, auch wenn ein Landwirt keine Schweine mehr einstallt. Grundsätzlich gilt: Man muss unterscheiden zwischen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und einer baurechtlichen Genehmigung. Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, die zum Beispiel ab 1500 Mastschweineplätzen erforderlich sind, gelten längstens für drei Jahre, wenn der Stall nicht mehr betrieben wird. Die baurechtlichen Genehmigungen laufen dagegen unbegrenzt. Das heißt, sie gelten grundsätzlich auch dann weiter, obwohl sich keine Schweine mehr im Stall befinden. Insofern sind Letztere bei der Berechnung der Emissionswerte für ein neues Baugebiet immer mit anzurechnen, solange nicht eindeutig klar ist, dass der Landwirt auf diese Mastplätze dauerhaft verzichtet. Nach Ihrer Schilderung ist der ­Nebenerwerbslandwirt offensichtlich nicht wirklich daran interessiert, seinen älteren Stall weiterzubetreiben. Er fordert stattdessen eine zweckungebundene Summe als Ausgleich. Es gilt nunmehr, die Höhe der Summe auszuhandeln. Sollten Sie mit dem Nachbarn keine Einigung erzielen, sehen wir wenig Chancen, wie sie die Angelegenheit lösen könnten. Allerdings gibt es in Nordrhein-Westfalen erste politische Vorstellungen darüber, dass auch baurechtliche Genehmigungen nicht mehr dauerhaft im Wege stehen sollen. Man denkt darüber nach, die baurechtlichen Genehmigungen, von denen man weiß, dass dort keine Tiere mehr gehalten werden, zu überprüfen. Ob sich diese politische Vorstellung durchsetzt und wann, kann heute niemand sagen. Erzielen Sie keine Einigung mit dem Nebenerwerbslandwirt, sehen wir nur noch zwei Optionen: Das Baugebiet wird wie geplant ausgewiesen und Sie warten ab, ob der Nachbar klagt. Oder, zweite Möglichkeit, die Gemeinde verkleinert das Baugebiet um den Teil, der immissionsschutzrechtlich die Grenzwerte nicht einhält. (Folge 48-2019)