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Nur noch in Gewerbegebieten? Digital Plus

Auf unserer Ortsversammlung wurde Folgendes berichtet: Die Landesregierung erarbeitet einen neuen Landesentwicklungsplan. Darin will sie als Ziel festschreiben, dass neue BImSch-Betriebe künftig nur noch in Gewerbegebieten betrieben werden dürfen. Wenn ja, wie sollen Bauern mit wenig Fläche dann noch ihre Höfe entwickeln können?

Ihre Information trifft im Kern zu. Das sieht der Entwurf zum Landesentwicklungsplan mit Stand 22. September 2015 vor. Dort ist unter den Erläuterungen zu Ziel 2 – 3 „Siedlungsraum und Freiraum“ bestimmt, dass weitere Siedlungsentwicklung (Gewerbe-, Industrie- oder auch Wohngebiete) an die bestehende Bebauung angliedernd ausgewiesen werden muss. Siedlungsentwicklung wird dabei so verstanden, dass die Ausweisung von Bauflächen jeglicher Art darunter f

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Ihre Information trifft im Kern zu. Das sieht der Entwurf zum Landesentwicklungsplan mit Stand 22. September 2015 vor. Dort ist unter den Erläuterungen zu Ziel 2 – 3 „Siedlungsraum und Freiraum“ bestimmt, dass weitere Siedlungsentwicklung (Gewerbe-, Industrie- oder auch Wohngebiete) an die bestehende Bebauung angliedernd ausgewiesen werden muss. Siedlungsentwicklung wird dabei so verstanden, dass die Ausweisung von Bauflächen jeglicher Art darunter fällt. Seit Novellierung des Baugesetzbuches 2013 gelten BImSch-Betriebe, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB genehmigt werden, die also keine ausreichende Futterfläche von mindestens 51 % vorhalten, als nicht mehr privilegiert. Die BImSch-Betriebe können zukünftig nur noch per vorhabenbezogenem Bebauungsplan im Außenbereich angesiedelt werden. Wenn ein solcher Bebauungsplan nunmehr an die bestehende Bebauung angliedernd ausgewiesen werden soll, werden diese Betriebe mit den Geruchs- und Immissionsgrenzen erhebliche Probleme bekommen. Deshalb ist die Regelung im Landesentwicklungsplan nicht nachvollziehbar. Hier wird in den Erläuterungen nämlich ausführlich darauf hingewiesen, dass es für Tierhaltungsanlagen, die keiner Privilegierung unterfallen, keine Ausnahme von der Vorgabe geben soll; solche Bebauungspläne dürfen also nicht von der bestehenden Siedlung abrücken. Eine Weiterentwicklung der Höfe auch über die BImSch-Grenzen bleibt aber möglich, vorausgesetzt, der Landwirt kann ausreichende Futterflächen für einen geplanten Stallbau nachweisen.