Löschwasservorrat anlegen?

Im Feuerschutzhilfeleistungsgesetz NRW (FSHG) ist geregelt, dass die Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung sicherzustellen hat. Dies bedeutet: Die Gemeinde hat bereits heute für die 35 Einwohner in Ihrem Dorf eine Lösch­wasser­versorgung sicherzustellen.

Möglicherweise existieren andere Möglichkeiten, im Brandfall auf Löschwasser zurückzugreifen, etwa durch die Nutzung von „Löschwasserbrunnen“ oder der öffentlichen Wasserversorgung. Dies ist jedoch unwahrscheinlich, sonst hätte man Sie ja nicht aufgefordert, einen Löschwasservorrat von 200 m³ anzulegen. Der Vorrat soll offenkundig auch dazu führen, dass nachfolgende Bauherren von der Anlage eines Löschwasservorrates befreit werden.

Gemäß § 4 BauO NRW dürfen Gebäude nur errichtet werden, wenn gesichert ist, dass bis zum Beginn ihrer Benutzung die erforderlichen Anlagen zur Versorgung mit Trink- und Löschwasser vorhanden und benutzbar sind. In § 44 der BauO NRW wird vorgeschrieben, dass zur Brandbekämpfung eine ausreichende Wassermenge zur Verfügung stehen muss. Abweichungen können nur für einzelne Gehöfte in der freien Feldflur zugelassen werden.

Die Behörde darf nach unserem Dafürhalten von Ihnen lediglich die Anlage eines Löschwasservorrates für die beantragte Scheune verlangen. Sie sollten nachfragen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Kreis handelt.

Sie sollten zudem darauf hinweisen, dass die Gemeinde verpflichtet ist, gemäß § 1 Abs. 2 FSHG NRW die Löschwasserversorgung bezogen auf den Grundschutz für das gesamte Dorf sicherzustellen.