Graben verfüllen?

Zuständig für die Unterhaltung und den Ausbau von Gewässern 2. Ordnung und von sonstigen Gewässern im Sinne des Landeswassergesetzes NRW sind die Kommunen bzw. die Wasser- und Bodenverbände. Der Gewässerausbau, zu dem auch die wesentliche Umgestaltung oder Beseitigung eines Gewässers zählt, bedarf regelmäßig eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz. Vorstehendes gilt aber nur, soweit ein Gewässer im Sinne des Landeswassergesetzes NRW betroffen ist. Danach zählen zu fließenden Gewässern oberirdische Gewässer mit ständigem oder zeitweiligem Abfluss, die der Vorflut für Grundstücke mehrerer Eigentümer dienen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird das Landeswasser- und Wasserhaushaltsgesetz nicht angewendet.

Allerdings können Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung oder Beseitigung eines Grabens einen Eingriff in Natur und Landschaft gemäß § 4 Landschaftsgesetz NRW darstellen. Folge: Die Untere Landschaftsbehörde muss die Umgestaltung oder Beseitigung genehmigen.

Setzen Sie sich vor Durchführung der geplanten Maßnahmen mit der Landschaftsbehörde beim Kreis in Verbindung. Die Behörde wird wahrscheinlich zu einem Ortstermin einladen, an dem auch ein Vertreter der Kommune teilnehmen wird.