Gebühren zurück?

In der Tat haben das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Verwaltungsgericht Münster kürzlich entschieden, dass den Landwirten eine bestimmte Abdeckungsart von Güllehochbehältern nach der TA-Luft nicht vorgeschrieben werden darf. Genau diese sah jedoch der Erlass des MKULNV NRW („Filtererlass“) vor. Allerdings sind die Urteile der Verwaltungsgerichte noch nicht rechtskräftig. Die betroffenen Kreise haben kürzlich den Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW gestellt. Wie schnell das OVG entscheidet, ist ungewiss.

Da die Angelegenheit nach wie vor streitig ist, sehen wir für die Rückerstattung einer Gebühr für einen Bauantrag keine Rechtsgrundlage. Aus unserer Sicht gibt es eine solche Rechtsgrundlage nicht mal dann, wenn die Entscheidungen der zwei Verwaltungsgerichte bestätigt würden. Denn selbst dann ist der Bauantrag Ihrerseits gestellt worden und offensichtlich ordnungsgemäß abgerechnet worden. Insofern kann man den Kreisen nicht vorwerfen, Gebühren auf unrechtmäßige Art und Weise erhoben zu haben.