Baulast löschen lassen?

Mit der im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast wollte das Bauamt sicherstellen, dass das Altenteilerhaus mit dem Grundstück und der landwirtschaftliche Betrieb eine Einheit bilden. Diese Einheit sollte auch im Wege einer Generationenfolge eingehalten werden.

Eine realistische Chance, die Baulast löschen zu lassen, besteht nach § 83 Abs. 3 Satz 2 BauO NW unter dieser Voraussetzung: Der Grundstückseigentümer müsste die Löschung beantragen und ein öffentliches Interesse an der Baulast dürfte nicht mehr bestehen. Letzteres wäre der Fall, wenn Ihr landwirtschaftlicher Betrieb als solches aufgegeben worden ist, das heißt, Sie nachweisen, dass der künftige Eigentümer des „Resthofes“ nicht mehr in der Lage sein wird, einen Baurechtsanspruch auf Errichtung eines Altenteilerhauses aus § 35 Abs. 1 Ziffer 1 BauGB abzuleiten.

Sie müssen also nachweisen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die baurechtsauslösend waren, geändert haben. Zum Zeitpunkt der Eintragung der Baulast bestand ein eingerichteter und ausgeübter landwirtschaftlicher Betrieb. Deshalb hatten Sie Ende der 1990er- Jahre einen Baurechtsanspruch auf Errichtung eines Altenteilerhauses. Wenn Sie heute jedoch nachweisen, dass Ihr landwirtschaftlicher Betrieb gar nicht mehr existiert und dauerhaft aufgegeben worden ist, müsste das Bauordnungsamt einwilligen, dass die Baulast gelöscht wird.

Doch nach Ihrer Schilderung haben Ihre beiden Kinder die landwirtschaftlichen Flächen zurzeit je zur Hälfte gepachtet. Dieser Umstand wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu führen, dass Sie keinen Anspruch auf Löschung der Baulast haben. Denn die Betriebseigenschaft ist ja noch vorhanden, der Hof noch nicht aufgegeben.

(Folge 5-2019)