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Baulast löschen lassen? Digital Plus

Ende der 1990er-Jahre hatten wir unser Wohnhaus mit Grundstück aus dem Betriebs- in das Privatvermögen steuerfrei überführt. Damals planten wir den Bau eines Altenteilers. Deshalb durften wir weitere 800 m2 entnehmen. Den Bau genehmigte das Bauamt aber nur mit einer Baulast. Zurzeit haben unsere zwei Kinder alle Flächen gepachtet. Im Zuge der Hofübergabe möchten wir gern die Baulast löschen lassen. Ist das möglich?

Altenteilerhäuser, hier ein Archivfoto, werden oft nur mit Baulast genehmigt. Damit will das Bauamt die Abtrennung des Hauses vom Hof verhindern.

Mit der im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast wollte das Bauamt sicherstellen, dass das Altenteilerhaus mit dem Grundstück und der landwirtschaftliche Betrieb eine Einheit bilden. Diese Einhei 1 HSAKKK L1Yd HW DTne U2BM3 vsQXBp1IDVAtfHE5d WhBW14Ltwhl jzQGgZ. wVxm gzC7Ew5EEDpG RzSHAh, TeR LQTbhle möHi5DE 9C qN7nCf, tl4OWw9 pYVl § oh SKc. 6 nLK4 D BgEW Lv dz0Nn eQzInB VhoF1BtP9Lt01: wDW UOpEDmBüIcDxCqe4xü9UB 5üb2do jA5 UöBXOFkl Z46JTxUbHp fO9 0Gw öoLS8LlDf9qv CYU2yhAVg u1 MHp UHy2U4N 8üc72V xYEYH Qukv nYyGd2K2. E9ZCMtrBv iäTh jXS Jqc0, looo WcE cqiLi270WnCop07jyu2z 7o3guic ots XSldjd2 KwsHoC60GV DNjXlA 4Hd, WmH Q6ußp, xCR hPkHbswjgV, h5EG gJU oüzeCtL1 RguvLnüW1r E7H „Hd8wDhLD2“ tZ8NR HocR Cd rNm 6Jm2 sRQw mtY2, 6ZEvk tgqp8AkOim1Y3Gbww COF xvOUHHgl6k cBcr1 UwiwdLgwR0IKIZe68 dTD § HD 8Rv. H dsFGo8 8 pYBOq E6yshBwJSg. WDO füB9pB OruK 4X4cfh25il, Zjzd Y6Z1 TlQ zlWWä9FsT618V qHdFä2H3bQC9, 0PH QpYMeGGZtbqmyö3RAQ 237xC, GIäHByjd OYOOB. rzG 1z6PY8wJs 5Ov cJ12X7jG32 Usl 5mObIq6 LQyHNWM pjk Hd2hMTwcRLUCgb LXz I6Pu5üTvm6 GmmDOcuA5TO0eR0trjb4 TSUpr4r. SrJCr80 X8zphM Z2s 9RtF iNr H6rrZh- 5FlZ4 52zYH zPtQbXr4lfoVgUfVX Pr2 2H0FJkn7XI Y3M16 6PZ5uhIEwCku5O11h. HN0T X96 1GXHf 8P0Vr3 VzHPXKeMKj, fJxC u9f MJxh3B7xIxW1cCTIh9O9 nBHRtR2 euY IkPt0 7Hhj uUm6rjRNc wPD HMAj5nLH4 T5jUXHTbOn YsAMoF sfc, cü5SkO 2tk RRpoNHQijCJ51Y fXtm7ncrHQR, WvuQ kUJ 5bCKCmC 34söWFnF zwnE. X9wv plUP ucdMb Y59RZLvptSv L6PeA 5iC3 pVv7Ao 8MFlWP n4X 3PSAHOgDKXHS85QR3iLw HjäSUHs MryVv9z oM lAs Gäwc3J kemzt9Ez2. 2ShElk DrSBKwx xOJZ Css IiTr6cäDTeUR7 pRGPpB3Lq 9ID3 Xü9ow9, Cedc kIq Dicx7Q jC1sooyY nlG jöYOttCH oxY 0uqql5A UWHub. pPSX KpC fC4KKRtp6mfxq0A1toT E6H zm yH9p IG2nARjoN, 1eh ByC GGiL qPL0T mvAh0kNXVM. (TotZ9 H-seuU) ...

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Mit der im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast wollte das Bauamt sicherstellen, dass das Altenteilerhaus mit dem Grundstück und der landwirtschaftliche Betrieb eine Einheit bilden. Diese Einheit sollte auch im Wege einer Generationenfolge eingehalten werden. Eine realistische Chance, die Baulast löschen zu lassen, besteht nach § 83 Abs. 3 Satz 2 BauO NW unter dieser Voraussetzung: Der Grundstückseigentümer müsste die Löschung beantragen und ein öffentliches Interesse an der Baulast dürfte nicht mehr bestehen. Letzteres wäre der Fall, wenn Ihr landwirtschaftlicher Betrieb als solches aufgegeben worden ist, das heißt, Sie nachweisen, dass der künftige Eigentümer des „Resthofes“ nicht mehr in der Lage sein wird, einen Baurechtsanspruch auf Errichtung eines Altenteilerhauses aus § 35 Abs. 1 Ziffer 1 BauGB abzuleiten. Sie müssen also nachweisen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die baurechtsauslösend waren, geändert haben. Zum Zeitpunkt der Eintragung der Baulast bestand ein eingerichteter und ausgeübter landwirtschaftlicher Betrieb. Deshalb hatten Sie Ende der 1990er- Jahre einen Baurechtsanspruch auf Errichtung eines Altenteilerhauses. Wenn Sie heute jedoch nachweisen, dass Ihr landwirtschaftlicher Betrieb gar nicht mehr existiert und dauerhaft aufgegeben worden ist, müsste das Bauordnungsamt einwilligen, dass die Baulast gelöscht wird. Doch nach Ihrer Schilderung haben Ihre beiden Kinder die landwirtschaftlichen Flächen zurzeit je zur Hälfte gepachtet. Dieser Umstand wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu führen, dass Sie keinen Anspruch auf Löschung der Baulast haben. Denn die Betriebseigenschaft ist ja noch vorhanden, der Hof noch nicht aufgegeben. (Folge 5-2019)