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Recht

Mieten|Pachten|Kaufen

Haustür mangelhaft repariert Digital Plus

Ein Handwerker sollte unsere Haustür aus Eiche auf den neuesten Stand bringen (etwa Wärme­schutz). Das gelang ihm nicht. Er hat bislang acht Mal nachge­bes­sert. Die Tür ist schwergängig. Regen dringt ein und greift das Holz an. Wir sind ratlos.

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Wege|Straßen|Verkehr

Stadt will Wege nicht ausbessern Digital Plus

Einige städtische Wege im Außenbereich haben bis zu 30 cm tiefe Schlaglöcher – für schwere Maschinen und Pkw eine Herausforderung. Repariert wird jedoch nicht. Wir werden seit Jahren vertröstet. Der Leiter des städtischen Bauhofes meinte, die Wege seien für den heutigen Verkehr nicht mehr geeignet.

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Wege|Straßen|Verkehr

Wer darf nur für Landwirtschaft freigegebene Wirtschaftswege nutzen? Digital Plus

In unserer Stadt sind die Wirtschaftswege nur für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben und beschildert. Darf ich die Wege auch für private Fahrten nutzen, etwa mit der Pferdekutsche? Dürfen Angler, die einen Fischteich gepachtet haben, die Wege nutzen?

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Nachbarrecht

Nachbar lässt Hecke wild wuchern Digital Plus

Die Lebensbäume unseres Nachbarn sind bis 8 m hoch. Wir fordern ihn seit Jahren auf, die Hecke zu kürzen – ohne Erfolg. Nachmittags haben wir kaum noch Sonne im Garten. Haus, Garten und Terrasse könnten bei Sturm zu Schaden kommen. Was können wir tun?

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Baurecht

Wann kommt die Baugenehmigung? Digital Plus

Wir bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb im Außenbereich. Im Herbst 2018 hatte ich einen Bauantrag für ein Altenteilerhaus gestellt. Alle Behörden, auch die Landwirtschaftskammer, haben positiv reagiert. Bis heute liegt keine Baugenehmigung vor. Wie lange darf sich der Kreis Zeit lassen?

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Nachbarrecht

Wärmeleitung durch fremden Acker Digital Plus

Unser Nachbar möchte eine Fernwärmeleitung zu einer Schule verlegen. Dabei muss er 230 m durch unseren Acker. Was kann ich als einmalige Entschädigung verlangen? Oder wären wiederkehrende Zahlungen besser? Guter Acker kostet bei uns 10 bis 13 €/m2. Das Leitungsrecht soll ins Grundbuch eingetragen werden.

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Erben und Vererben

Nießbrauch an Dritte verpachten? Digital Plus

Im Wege der vorweg­genommenen Erbfolge möchte ich den Hof auf die Tochter übertragen, wobei ich unter 10 % zurückbehalten will. Gleichzeitig will ich einen Nieß­brauch eintragen lassen, der durch Verpachtung an Dritte ausgeübt wird. Kann diese Konstellation zur Aufdeckung „stiller Reserven“ führen?

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Erben und Vererben

Hofnachfolge wie sinnvoll regeln? Digital Plus

Mein Schwager hat alle Flächen unseres Hofes gepachtet – insgesamt 5,5 ha. Ich bin Mitte 50 und Beamter. Wir sind uns in der Familie mit unserem Sohn und unserer Tochter einig, dass der Hof mit Flächen im Erbgang als Einheit erhalten bleibt. Jetzt möchte unser Sohn die Wohnung meiner verstorbenen Eltern umbauen. Wie können wir das Erbe regeln? Sollten wir den Hof (Höfeordnung) übertragen?

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Führerschein

Lkw leihen und Kontrollgerät ­einschalten? Digital Plus

Ich habe die Möglichkeit, für Transportarbeiten, die auf meinem landwirtschaftlichen Betrieb anfallen, eine Sattelzugmaschine zu leihen. Muss ich dafür das Kontrollgerät einschalten, die Berufskraftfahrerqualifikation nachweisen und Maut bezahlen?

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Öffentliches Recht

Wurde die Totenruhe gestört? Digital Plus

Meine Mutter ist vor Jahren verstorben. Jetzt haben wir auch unseren Vater im Doppelgrab beerdigt. Dabei habe ich mich sehr geärgert, dass der Erdaushub einfach auf Mutters Grab gepackt wurde. Die Blumen wurden zwar nachher wieder eingepflanzt, aber für mich grenzt das an Störung der Totenruhe. Gibt es Gesetze oder Urteile, wie mit dem Erdaushub zu verfahren ist?

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Wege|Straßen|Verkehr

Wanderweg über Steinbruchgelände? Digital Plus

Unser Gebirgsverein möchte einen Wanderweg durch meinen Wald führen. Es handelt sich um ein altes Steinbruchgelände. Geologen haben sich das Gelände angesehen. Danach hat die Versicherung des Vereins Vorschläge zu den Wegerouten gemacht. Ich begrüße den Plan, möchte aber kein Risiko eingehen.

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Nachbarrecht

Gartenzaun mit langen Spitzen Digital Plus

Der Gartenzaun des Nachbarn ist 77 cm hoch und hat 17 cm lange Spitzen. Er begrenzt sein Grundstück zum Bürgersteig. Kinder, die auf der Mauer davor balancieren, sind gefährdet. Darf der Nachbar so einen Zaun bauen? An welche Behörde kann ich mich wenden?

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Wald

Bauholz aus Käferfichten Digital Plus

Ich bewirtschafte einen 160 Jahre alten Buchen-Fichten-Mischbestand. Der Käfer hat die Fichten geschädigt. Für Brennholz ist mir das zum Teil sehr starke Stammholz zu schade, weshalb ich gut 40 fm zu Bauholz für den Eigenbedarf sägen möchte. Was darf die Dienstleistung durch einen mobilen Säger kosten?

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Erben und Vererben

Auf Nießbrauchrecht verzichten? Digital Plus

Ich bin Eigentümerin einer Hofstelle. Meine zwei Schwestern haben je zur Hälfte lebenslänglich Nießbrauch an allen verpachteten Flächen, die zum Hof gehören. Was müssten wir beachten, wenn eine Schwester zu meinen Gunsten auf ihr Recht verzichtet?

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Haushalt

Kochkurse zu Hause anbieten? Digital Plus

Ich bin Hauswirtschaftsmeisterin und möchte zu Hause in meiner Privatküche Kochkurse für Anfänger anbieten. Ist das ohne zugelassene Küche möglich? Gibt es sonstige Voraussetzungen, die ich erfüllen muss?

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Wege|Straßen|Verkehr

Tafel bei Holzabfuhr beschädigt Digital Plus

Der Heimatverein hat Hinweistafeln auf Wegen im Wald aufgestellt. Sie sind 2 x 1 m groß und stehen 1 m von der Fahrbahn. Die in der Flurbereinigung geschaffenen Wege gehören der Gemeinde. Ein von mir beauftragter Unternehmer hat beim Abtransport von Fichten eine Tafel beschädigt. Wer muss den Schaden bezahlen?

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Nachbarrecht

Alte Buchen entfernen? Digital Plus

An meiner Grundstücksgrenze befinden sich alte Buchen. 2014 hat der Nachbar in Grenznähe (3 m) zwei Scheunen gebaut. Nun behauptet er, dass von ­meinen Bäumen eine große Gefahr ausgehe. Eine Buche hat unten ein größeres Loch, was aber schon zehn Jahre besteht. Muss ich die Bäume tatsächlich ­fällen?

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Krankenkasse|Alterskasse|Rente

Sonnenblumen: Sollte ein Kind die Fläche pachten? Digital Plus

Ich bin Rentner und baue auf 1 ha gewerblich Sonnenblumen an. Die Fläche ist gepachtet. Früher war ich in der BEK kranken­versichert, jetzt zahle ich 300 € Beitrag an die LKK. Ich ärgere mich über den hohen Ver­sicherungsbeitrag. Könnte eines meiner Kinder die Fläche pachten? Beide Kinder sind berufstätig.

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Mieten|Pachten|Kaufen

Wasserschaden in Mehrfamilienhaus Digital Plus

Ich besitze ein Haus mit sechs Wohnungen. Es hat Holzbalkendecken und wurde grundsaniert. Jetzt ist das passiert: Ein Mieter hat den Schlauch seiner Waschmaschine lose im Waschbecken liegen lassen. Er ist herausgerutscht und das Wasser lief in die untere Wohnung. Der Schaden ist immens, der Mieter hat keine Haftpflichtversicherung. Wie kann ich solche Schäden in Zukunft verhindern?

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Geld und Steuern

Windanlagen: Ausgleich bereitstellen? Digital Plus

In unserer Gemarkung sind mehrere Windkraftanlagen geplant. Als Landwirt könnte ich Flächen für die Ausgleichsmaßnahmen bereitstellen. Wie viel Entschädigung kann ich fordern? Welche Verpflichtungen gehe ich ein und welche Risiken lauern?

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