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Recht

Krankenkasse|Alterskasse|Rente

Für 20 Hennen 21,42 € Beitrag? Digital Plus

Für 20 Legehennen soll ich 21,42 € Beitrag an die Berufsgenossenschaft (BG) zahlen. Ist das gerechtfertigt? Die BG verweist auf einen Gutachter, der die Kosten ermittelt hat. Was hat es damit auf sich?

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Direktvermarktung

Obst selbst brennen Digital Plus

Seit einigen Jahren maische ich einen Teil unseres Obstes ein. In einer Lohnbrennerei haben wir daraus Obstbrand brennen lassen. Nun ist das Branntweinmonopol weggefallen. Darf ich jetzt meine Maische in einer eigenen Brennanlage destillieren?

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Mieten|Pachten|Kaufen

Pachtstall gewerblich betreiben? Digital Plus

Ich nutze einen Hähnchenmaststall gewerblich. Nun könnte ich einen weiteren Stall pachten. Er wurde jedoch landwirtschaftlich genehmigt. Was muss ich mit Blick auf die Baugenehmigung und das Steuerrecht beachten, wenn ich diesen nun gewerblich betreibe?

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Mieten|Pachten|Kaufen

Grenzsteine sind verschwunden Digital Plus

Mein Pächter hat nahezu alle Grenzsteine ausgepflügt oder mindestens verschüttet. Kann ich ihn zur Neu­einmessung zwingen? Übernimmt die Kfz-Haftpflicht des Schleppers den Schaden?

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Suche in: Recht

Führerschein

Traktorpapiere: Beiblatt fehlt Digital Plus

Ich wollte kürzlich einen Traktor Baujahr 1998 verkaufen, den ich selbst 2012 gebraucht erworben hatte. Der Käufer fragte mich nach einem Beiblatt zur Zulassungsbescheinigung Teil 1. Ein solches Beiblatt habe ich nicht. Was hat es damit auf sich und wo kann ich es bekommen?

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Direktvermarktung

Eiertour mit Fahrtenbuch? Digital Plus

Für die Verkaufstouren meiner gewerblichen Eiervermarktung nutze ich Fahrzeuge zwischen 3,0 und 7,5 t. Müssen die Fahrer ein Fahrtenbuch führen bzw. eine Fahrerkarte vorweisen oder Lenk- und Ruhezeiten beachten?

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Erben und Vererben

Wenn der Beschenkte in Not gerät Digital Plus

Das Wochenblatt hat berichtet, wie eine Familie ihr Vermögen durch frühzeitige Abgabe schützen kann und welche Rolle die Zehn-Jahres-Frist spielt (Folgen 29 und 37/2018). Ist eine Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt auch dann geschützt, wenn der Beschenkte in Not gerät und ihm die Insolvenz droht? Kann die Schenkung dann noch als Sicherheit für ein Darlehen dienen?

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Öffentliches Recht

Wem gehört der Damhirsch? Digital Plus

Vor wenigen Tagen hat es ein Damhirsch aus der freien Wildbahn geschafft, in unser 10 ha großes Gatter mit landwirtschaftlicher Wildhaltung zu gelangen. Wie ist die Situation im Hinblick auf das Besitz- bzw. Eigentumsrecht an dem Hirsch zu sehen?

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Nachbarrecht

Muss der Grenzzaun weg? Digital Plus

Auf meiner Fläche, 1000 m2, stehen bis 12 m hohe Tannen. Bei einer Neuvermessung kam heraus, dass die Zäune der zwei angrenzenden Gärten auf meinem Grund stehen. Beide Nachbarn haben zugesagt, dass bei einem Besitzerwechsel die Zäune richtig gesetzt werden. Jetzt hat es einen Besitzerwechsel gegeben, aber der Zaun steht immer noch 1,10 m auf meiner Fläche.

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Nachbarrecht

Weihnachtsbäume: 3 m Abstand? Digital Plus

In meinem Wald (Kyrillfläche) hat der Nachbar auf 100 m Länge einen 3 m breiten Streifen entlang der Grenze gemulcht – allerdings auf meiner Seite. Auf seiner Fläche stehen Nordmanntannen. Er behauptet, ich müsste mit meinem Wald 3 m Abstand zu seinen Weihnachtsbäumen einhalten. Seine Kultur sei zertifiziert. Mein Wald war schon immer bis an die Grenze mit Lärchen, Buchen und Fichten bepflanzt.

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Mieten|Pachten|Kaufen

Mietpreis für Schuppennutzung Digital Plus

Ein Bekannter hat in meinem Schuppen seit Längerem einen Kleintraktor mit Pflug und Anhänger stehen. Wegen Unstimmigkeiten soll das Unterstellen jetzt vergütet werden. Wie viel Miete kann ich fordern und wie lange rückwirkend? Es gibt nur eine mündliche Absprache.

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Baurecht

Hühnermobile ohne Genehmigung? Digital Plus

Wir halten im Nebenerwerb 200 Legehennen im Stall (Bodenhaltung). Im Frühjahr möchten wir uns zwei oder drei mobile Ställe anschaffen und die Hühner auf der Weide beim Hof laufen lassen. Benötigen wir für das Aufstellen eine Genehmigung? Die Hühnermobile sind fahrbereit, die Standorte werden permanent gewechselt.

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Erben und Vererben

Zum Notar nach Polen? Digital Plus

Ich möchte meinen Hof auf unseren Sohn übertragen. Darf ein Notar in Polen die Hofübertragung abwickeln? Der hiesige Notar fordert für das Geschäft 8000 €, der polnische Notar ist deutlich günstiger.

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Wege|Straßen|Verkehr

Mit dem E-Bike rechts überholen? Digital Plus

Darf ich mit dem E-Bike auf einem Schutzstreifen für Radfahrer rechts an langsam fahrenden bzw. stehenden Fahrzeugen vorbeifahren?

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Ackerbau|Futterbau

Was darf die Saatgut-Treuhand? Digital Plus

Ich habe Post von der Saatgut-Treuhandverwaltungs -GmbH bekommen. Die Treuhand fordert mich auf, eine „Unterlassungsverpflichtungserklärung“ zu unterschreiben und umgehend zurückzusenden. Welchen Zweck verfolgt die Treuhand? Muss ich die Erklärung abgeben?

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Geld und Steuern

18 ha Acker steuerfrei übertragen? Digital Plus

Ich möchte meine Ackerflächen, 18 ha, auf meine drei Kinder übertragen. Die Flächen sind seit 2011 verpachtet und haben eine Pachtlaufzeit von zwölf Jahren und zweimal sechs Jahren. Kann ich die Flächen steuerfrei übertragen?

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Erben und Vererben

Kinder des Cousins sollen erben Digital Plus

Seit meiner Ausbildung bewirtschafte ich, 62, meinen 80 ha großen Ackerbaubetrieb hauptberuflich. Seit Jahren lebt meine Partnerin bei mir auf dem Hof. Eine Heirat ist nicht geplant. Wir haben keine Kinder. Die Kinder meines Cousins sollen erben. Falls ich sterbe, möchte meine Partnerin nicht auf dem Hof wohnen bleiben. Wie könnte eine Erbregelung aussehen?

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Wege|Straßen|Verkehr

4 m Acker am Deich stilllegen? Digital Plus

Mein Acker grenzt direkt an den Weserdeich. Nun teilt die Bezirksregierung mit, dass ich einen 4 m breiten Streifen entlang des Deiches ab sofort nicht mehr beackern darf. Dadurch verliere ich etwa 2500 m2. Muss ich diese „Zwangsenteignung“ hinnehmen?

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Pferde

Reiten auf privaten Wegen erlaubt? Digital Plus

Rings um meinen Hof befinden sich private Wege und Wald. Häufig nutzen Reiter ungefragt die Wege im Wald und in der Flur. Die Pferdeäpfel der Tiere räume ich zum Teil selbst weg. Muss ich das dulden?

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Ausbildung

Muss Azubi Schaden bezahlen? Digital Plus

Mein Sohn, Azubi im dritten Jahr, hatte die Frontladerschaufel beim Montieren auf seinem Lehrbetrieb nicht richtig verriegelt. Beim Auskippen ist die Schaufel samt Inhalt auf die Treckerhaube gefallen. Der Ausbilder fordert nun, dass er den Schaden von 1000 € bezahlt. Ist das rechtens?

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