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Recht

Wald

Käferholzernte: Rückegassen des Nachbarn nutzen? Digital Plus

Derzeit arbeiten meine Söhne und ich unsere Käferfichten auf. Weil unser Wald sehr schlecht erschlossen ist, muss ich die Rückegassen meines Nachbarn nutzen. Der Nachbar fordert von mir, „Natur Natur sein zu lassen“ und verbietet mir, mein Holz durch seinen Wald zu schleppen. Darf er das und was kann ich tun?

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Öffentliches Recht

Für Wasserentnahme zahlen? Digital Plus

Wir fördern Grundwasser für Haushalt und Hof. Der Brunnen ist 8 m tief. Müssen wir für die Entnahme ein Entgelt bezahlen? Was gilt, wenn wir Wasser aus einem Gewässer (Teich, Bach) für die Beregnung unserer Felder entnehmen?

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Baurecht

Reitplatz nur mit Genehmigung? Digital Plus

Ich bin aktiver Landwirt und möchte neben meinem Hof in Ortsrandlage (aber Außenbereich) einen Reitplatz errichten. Benötige ich eine Baugenehmigung? Wir wollen den Mutterboden etwa 40 cm tief abtragen und durch sandigen Boden ersetzen. Die nächste Wohnbebauung ist 42 m entfernt.

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Geld und Steuern

Kinder als Erbengemeinschaft? Digital Plus

Unsere drei Kinder möchten unseren Hof nicht fortführen. Im Testament haben wir sie als Erbengemeinschaft eingesetzt. Nach unserem Tode sollen sie die Flurstücke nach unseren Vorgaben aufteilen. Besteht die Gefahr, dass das Finanzamt eine Betriebsaufgabe mit Aufdeckung der stillen Reserven annimmt? Der Notar meinte, wenn sie die Flächen drei Jahre halten, passiert nichts.

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Mieten|Pachten|Kaufen

Hersteller pleite: Anzahlung weg? Digital Plus

Wir haben eine Stalleinrichtung bei einem namhaften Hersteller gekauft und eine Anzahlung geleistet. Nun hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet. Ist unser Geld weg? Wie können wir unsere Rechte wahren?

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Öffentliches Recht

Öffentliche Wasserleitung verlegen? Digital Plus

Anfang der 1960er-Jahre hat die Stadt eine Wasserleitung durch unsere Wiese verlegt. Die Leitung erschließt einige im Außenbereich gelegene Wohnhäuser. Das Leitungsrecht steht bis heute nicht im Grundbuch. Kann ich fordern, dass die Leitung verlegt wird?

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Baurecht

Nur drei Wohnungen zulässig? Digital Plus

Ich will in zwei Ställe Mietwohnungen einbauen. Der Kuhstall ist im Innenbereich, der Schweinestall steht zum Teil im Außenbereich. Laut Architekt will das Bauamt nur drei Wohnungen in beiden Ställen genehmigen. Begründung: Nur hierbei handele es sich um privilegierte Gebäude.

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Geld und Steuern

Schenkungssteuer beim Nießbrauch? Digital Plus

2012 haben wir den Hof auf unseren Sohn überschrieben. Zur Altersabsicherung haben wir ein Nießbrauchsrecht für meine Frau eintragen lassen. Nach einer Schenkung 2018 hat sie einen Schenkungssteuerbescheid erhalten. Das Finanzamt hat den Nießbrauchswert plus Multiplikator als steuerpflichtigen Wert berechnet. Bei unserem Sohn wurde der Nießbrauch aber nicht als Last abgezogen.

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Wege|Straßen|Verkehr

Straßenbau: Kein Ersatzland, wenig Entschädigung Digital Plus

Für den Neubau einer Straße verlieren wir Land. Vor Jahren hatten wir mit dem Landesbetrieb Straßen NRW einen Quadratmeterpreis ausgehandelt. Doch wir wollten nicht verkaufen, sondern Ersatzland. Das aber gibt es nicht. Jetzt wird die Straße gebaut und wir erhalten sehr wenig Ausgleich. Ist das korrekt? Müssen wir das Geld versteuern?

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Nachbarrecht

Nachbar stutzt Sträucher nicht Digital Plus

Unser Nachbar lässt Sträucher und Äste weit über die Grenze wachsen und zeigt kein Interesse an einem Rückschnitt. Mein Grundstück wird durch das Laub und den Schatten stark beeinträchtigt. Wie kann ich das Ärgernis abstellen? Welche Grenzabstände hätte er bei den Anpflanzungen einhalten müssen?

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Nachbarrecht

Stromkabel durch fremden Acker Digital Plus

Ein Nachbar möchte ein Stromkabel durch meinen Acker verlegen, damit seine PV-Anlage ans Stromnetz kommt. Das Kabel (5 cm dick) soll 1,50 m tief durch Bohrung eingebracht werden. Worauf sollte ich bei Ausgestaltung des Vertrages achten – etwa mit Blick auf mögliche Reparaturen, Laufzeit und Entschädigung?

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Wege|Straßen|Verkehr

Privatweg für Mieter sperren? Digital Plus

Der Nachbar besitzt in der Feldflur ein Mietshaus. Der nächste Weg zur Straße führt über meinen Privatweg. In den 1920er-Jahren hat mein Großvater die Benutzung erlaubt. Etwas Schriftliches liegt nicht vor. Im Laufe der Zeit wurde der Weg immer breiter, heute fahren auch Autos darauf. Wir haben nichts gegen die Mieter, doch sie könnten auch über den Weg des Vermieters zum Haus gelangen. Dieser Weg ist aber beschwerlicher und länger.

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Pflanzenschutz

Ersatz für Glyphosat? Digital Plus

Unsere Gemeinde setzt zur Reinigung der befestigten Wege den Reiniger „Stonos“ auf Natriumchlarat-Basis ein. Darf sie damit auch Unkraut beseitigen?

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Baurecht

Scheune durch Neubau ersetzen? Digital Plus

Ich bin Nebenerwerbslandwirt und möchte meine alte Scheune abreißen und durch einen Neubau ersetzen. Das Bauamt meinte, das sei nicht genehmigungsfähig. Durch den Abriss verliere das Gebäude seinen Bestandsschutz. Die meisten Flächen haben wir verpachtet. Nur 2,7 ha am Hof bewirtschaften wir selbst.

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Öffentliches Recht

Was darf die Feuerwehr? Digital Plus

Ich nutze meinen Baggersee als Fischteich. Kürzlich lief Säure vom Nachbarhof in den Bach. Die alarmierte Feuerwehr knackte das Schloss zum Teich und pumpte 500 m3 Wasser ab. Muss ich das dulden? Kann ich Ersatz fordern? Die Feuerwehr hätte auch die öffentliche Wasserversorgung anzapfen können.

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Nachbarrecht

Muss die Stadt Eschen fällen? Digital Plus

Neben unserem Haus, auf städtischem Grund, stehen Eschen. Unser Förster sagt, sie seien krank. Ich habe die Stadt um Fällung gebeten. Doch sie reagiert nicht. Muss ich warten, bis ein Baum auf unser Haus fällt?

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Mieten|Pachten|Kaufen

Muss der Pächter Flächen räumen? Digital Plus

Ich hatte eine Fläche bis Ende August 2018 verpachtet. Da ich sie wieder selbst nutzen möchte, hatte ich dem Pächter mündlich gekündigt – unter Zeugen. Auf der Fläche standen Buchsbäume. Ein Teil sitzt immer noch im Boden. Bis heute hat der Pächter die Fläche nicht geräumt. Auf Anrufe reagiert er nicht.

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Öffentliches Recht

Landung auf meinem Acker erlaubt? Digital Plus

In diesem Jahr ist ein Segelflugzeug auf meinem Maisacker gelandet. Sind solche Landungen auf fremdem Grund erlaubt und kann ich den Abtransport des Flugzeuges verbieten, wenn zum Beispiel Schäden entstanden sind?

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Geld und Steuern

Geld an die Kinder verschenken? Digital Plus

Wir haben kürzlich unsere Flächen verkauft. Einen Teil des Erlöses möchten wir unseren vier Kindern schenken – je 10 000 €. Das Haus haben wir bereits einer Tochter übertragen, mit der wir dort zusammen leben. Mein Mann und ich sind beide über 80 Jahre alt. Wie gehen wir am besten vor?

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Baurecht

Autowerkstatt in die Halle? Digital Plus

Auf unserem Hof steht eine Halle leer. Eine Umnutzung in Wohnungen scheidet aus. Das Bauamt würde uns wohl eine Schreinerei genehmigen. Wir möchten aber lieber eine Autowerkstatt. Auch früher wurden in unserer Halle Maschinen repariert. Ein Behördenmitarbeiter meinte, wir sollten eine Bauvoranfrage stellen. Die wolle man an den Landesbetrieb Straßen NRW weiterleiten.

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