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Recht

Nachbarrecht

Beim Ackern Abstand einhalten? Digital Plus

Wir wohnen im Außenbereich, sind keine Landwirte. Unser Grundstück grenzt an Acker und Grünland. Ein Zaun ist nicht vorhanden, zum Teil steht eine Hecke auf der Grenze, die wir zweimal im Jahr schneiden. Wie viel Abstand muss der Landwirt einhalten – beim Ackern und bei Bearbeitung des Grünlandes?

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Geld und Steuern

Für Zahlungsansprüche Umsatz­steuer abführen? Digital Plus

Ich möchte einen neuen Pachtvertrag mit einem Berufskollegen abschließen und darin die Zahlungsansprüche (ZA) separat aufführen. Muss ich als Verpächter für den Wert der ZA Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen? Wenn ja, wie viel?

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Öffentliches Recht

Dürfen Nachbarn Brunnen nutzen? Digital Plus

2018 habe ich ein Stück Land neben meinem Garten erworben. Darauf befindet sich ein Brunnen, von dem aus eine Wasserleitung zu zwei Nachbarn führt. Sie nutzen das Wasser für ihre Hobbylandwirtschaft. Nach einer Vereinbarung aus 1939 dürfen die Nachbarn mein Grundstück für diesen Zweck betreten. Doch sie haben kein Wassernutzungsrecht. Die Quelle gehört mir.

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Erben und Vererben

Gerichtskosten falsch berechnet? Digital Plus

Meine Eltern hatten mich per Erbvertrag zum Erben bestimmt. Später hatte ich den Hof gepachtet. Im Pachtvertrag hatten sie sich keine Hoferbenbestimmung vorbehalten. Nach ihrem Tod hatte ich beim Amtsgericht beantragt, meine Wirtschaftsfähigkeit isoliert festzustellen, um die Kosten für ein Hoffolgezeugnis zu sparen. Das Gericht gab dem Antrag statt, hat die Kosten aber mit dem vierfachen Einheitswert festgesetzt. Ist das richtig?

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Suche in: Recht

Krankenkasse|Alterskasse|Rente

Kleine oder große Witwenrente? Digital Plus

Ich habe meinen Mann 2009 geheiratet. Er ist 65, ich bin 62. Da wir berufstätig sind, zahlen wir beide Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Wie sieht meine Absicherung aus, wenn mein Ehemann verstirbt? Erhalte ich eine Witwenrente, auch wenn ich eigenes Einkommen (Rente, Mieteinkünfte) erziele?

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Erben und Vererben

Wer erbt unseren kleinen Hof? Digital Plus

Ich bin außerhalb der Landwirtschaft beschäftigt, habe alle Flächen, 10 ha, verpachtet. Mit meiner Ehefrau habe ich drei Töchter, die nicht auf dem Hof leben. Unsere Nachfolge ist ungewiss. Wie sieht die Erbfolge aus, wenn kein Testament besteht? Neben den Töchtern habe ich eine Schwester. Der Hof ist nicht in der Höfeordnung.

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Mieten|Pachten|Kaufen

Wie viel Pacht für Bullenställe? Digital Plus

Ich habe zwei Bullenställe mit 30 und 90 Plätzen verpachtet. Ich füttere die Tiere, wobei ich Schlepper (120 PS) und Futtermischwagen einsetze. Zweimal pro Tag schiebe ich das Futter per Hand nach. Der Pächter stellt das Futter. Wie viel Pacht kann ich für die zwei Ställe und meine Arbeit fordern?

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Baurecht

Schweinestall verhindert Baugebiet Digital Plus

Ein Nebenerwerbslandwirt liegt mit seinem kleinen Stall nahe eines geplanten Baugebietes. Schweine mästet er nicht mehr. Die Emissionen liegen knapp über den Grenzwerten. Der Stall hat eine alte Lüftung. Mit einer neuen Lüftung, die 25.000 € kostet und die wir bezahlen wollen, wäre das Problem gelöst. Doch der Nachbar fordert einen zweckungebundenen Ausgleich von 90.000 €.

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Wege|Straßen|Verkehr

Nachbar sperrt Trampelpfad Digital Plus

Fast 70 Jahre haben Fußgänger einen Trampelpfad genutzt, der über die Fläche meines Nachbarn verlief. Nun hat er den Weg versperrt und die Treppenstufen entfernt. Seine Fläche liegt brach, wird nur ein Mal im Jahr gemäht. Haben wir ein Gewohnheitsrecht an dem Weg?

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Recht

Darf Fernsehsender illegale Aufnahmen ausstrahlen? Digital Plus

Leider gibt es immer mehr Stalleinbrüche und illegale Foto- und Videoaufnahmen. Oft strahlen Fernsehsender diese Aufnahmen aus. Stimmt es, dass Fernsehsender das nicht machen dürfen, wenn ein Schild mit dem Hinweis „Aufnahmen aus illegalen Stalleinbrüchen dürfen nicht veröffentlicht werden“ am Stall hängt?

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Baurecht

Remise auf Rädern als Ersatzbau? Digital Plus

1999 konnte ich eine Hofstelle ohne Fläche kaufen. Danach pachtete ich 5000 m2 Grünland für unsere Pferde. Da ich kein privilegierter Landwirt bin, bekomme ich keine Baugenehmigung für einen Unterstand. Kann ich ohne Genehmigung eine Remise (8 m lang, 6 m breit) auf Rädern bauen und an den alten Stall stellen?

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Geld und Steuern

Kassiert das Finanzamt nach Erbfall? Digital Plus

Den Beitrag „Böse Steuerfalle für Witwe“ (Ausgabe 30) habe ich mit Interesse gelesen. Ich bin 82 und Witwer. Mein 8 ha großer Hof ist verpachtet und befindet sich im Betriebsvermögen. Nach meinem Tod sollen meine zwei Kinder den Hof zu gleichen Teilen erben. Da sie auswärts wohnen, werden sie wohl alles verkaufen. Droht in diesem Fall ebenfalls die geschilderte Steuerfalle?

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Mieten|Pachten|Kaufen

Schweinemaststall: Wie viel Pacht? Digital Plus

Ich möchte meinen 400er-Maststall verpachten. Die Stalleinrichtung mit Rohrkettenfütterung, Mahl- und Mischanlage sowie Förderanlage ist zehn Jahre alt. Wie kann ich die Stromkosten berechnen? Welcher Pachtpreis für den Stall wäre angemessen?

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Erben und Vererben

Hofverkauf auf Rentenbasis: Erhöhung fordern? Digital Plus

2002 hatte ich meinen Hof auf Rentenbasis verkauft. Laut Vertrag zahlt der Käufer 1625 € Rente/Monat. Sie ist wertgesichert durch den Preisindex für die Lebenshaltung der Privathaushalte (70 %) und den Erzeugerpreis für landwirtschaftliche Produkte (30 %). Ab 5 % Veränderung wird angepasst. Bislang habe ich nie Erhöhung gefordert. Wie hoch müsste meine Rente heute sein?

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Geld und Steuern

Droht steuerliche Betriebsaufgabe? Digital Plus

2006 habe ich den Nebenerwerbsbetrieb von meinen Eltern übernommen. Alle Flächen, 6 ha Acker und 3 ha Weide, haben wir verpachtet und erzielen nur Pachteinkünfte. Besteht die Gefahr, dass das Finanzamt uns als Hobbybetrieb (ohne Gewinnerzielungsabsicht) einstuft und eine steuerliche Betriebsaufgabe annimmt?

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Öffentliches Recht

Urne am Hofkreuz beisetzen? Digital Plus

Laut Stadt darf ich meine Urne am Hofkreuz beisetzen. Das Kreuz liegt an meinem Privatweg, der zum Hof führt. Jetzt fordert die Stadt, dass ich zu ihren Gunsten eine Grunddienstbarkeit eintragen lasse. Muss ich das tun? Falls ja, darf dann jedermann den Weg nutzen?

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Mieten|Pachten|Kaufen

Wohnrecht für neue Ehefrau Digital Plus

Ich besitze mehrere Immobilien und werde bald zum zweiten Mal heiraten. In einer Wohnung werde ich mit meiner künftigen Frau leben. Sie soll für diese Wohnung ein lebenslanges Wohnrecht erhalten. Die Immobilien erben sollen aber meine Kinder aus erster Ehe. Meine Erben sollen später nicht streiten. Worauf muss ich achten?

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Mieten|Pachten|Kaufen

Kein Hausfrieden im Mietshaus Digital Plus

Die Mieter in unserem Fünf-Familien-Haus zoffen sich regelmäßig. Es geht um nicht verschlossene Haustüren, Hundegebell, Besucher, falsch abgestellte Autos usw. Wiederholt habe ich sie mündlich und schriftlich ermahnt, den Hausfrieden zu wahren. Oft rufen sie mich sogar nachts an. Wie kann ich als Vermieter reagieren?

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Nachbarrecht

Nachbar hat meine Bäume gefällt Digital Plus

Beim Neuvermessen der Grenze zwischen meinem Wald und dem Wald des Nachbarn kam heraus, dass der Nachbar einen 15 m breiten Streifen von meinem Wald mitgenutzt hat. Er hat dort Buchen geschlagen und das Holz abgefahren. Was ist, wenn der Nachbar demnächst beim Grenztermin das Ergebnis nicht anerkennt?

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Arbeitsrecht

Zuschuss zu den Lohnkosten? Digital Plus

Ich bin als Schornsteinfeger selbstständig. Vor zwei Monaten habe ich einen Mitarbeiter in Vollzeit als Aushilfe eingestellt. Er war vorher arbeitslos, hat wegen einer psychischen Erkrankung einen Schwerbehindertenausweis. Gibt es einen Zuschuss zu den Lohnkosten?

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