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Nähstube auf Hof? Digital Plus

Wir bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb im Außenbereich der Stadt. Ich nähe Körnerkissen und Schürzen und habe bei der Stadt hierfür ein Gewerbe angemeldet. In meiner Nähstube habe ich einen Ausstellungsraum eingerichtet. Er befindet sich in unserem privaten Wohnhaus und ist mit dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht verbunden. Unter welchen Voraussetzungen darf ich diesen Ausstellungsraum in einen Laden mit festen Öffnungszeiten umwandeln?

Dient ein Verkaufsraum der dauerhaften Vermarktung, brauchen Sie grundsätzlich eine Baugenehmigung, in der die Nutzungsänderung des Gebäudes erlaubt wird. Die Erlaubnis zur Nutzungsänderung wird in der Regel dann erteilt, wenn es sich um ein sogenanntes privilegiertes Bauvorhaben (§ 35 Abs 1. BauGB) handelt.

Geht es um eine landwirtschaftsfremde Tätigkeit, muss es sich dabei nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um eine bodenrechtliche Nebensache handeln, die auf den ersten Blick dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet sein muss. Die Prägung des...

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Dient ein Verkaufsraum der dauerhaften Vermarktung, brauchen Sie grundsätzlich eine Baugenehmigung, in der die Nutzungsänderung des Gebäudes erlaubt wird. Die Erlaubnis zur Nutzungsänderung wird in der Regel dann erteilt, wenn es sich um ein sogenanntes privilegiertes Bauvorhaben (§ 35 Abs 1. BauGB) handelt. Geht es um eine landwirtschaftsfremde Tätigkeit, muss es sich dabei nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um eine bodenrechtliche Nebensache handeln, die auf den ersten Blick dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet sein muss. Die Prägung des Gesamtbetriebes als landwirtschaftlich muss dabei erhalten bleiben. Bei fremden Erzeugnissen, die nicht mit dem landwirtschaftlichen Betrieb in Verbindung stehen, stellt sich die Frage, ob diese Form der Vermarktung noch als mitgezogene Privilegierung genehmigt werden kann. Da der Außenbereich grundsätzlich von landwirtschaftsfremden Nutzungen freizuhalten ist, darf die mitgezogene Privilegierung nicht zu einer völligen Aufweichung der landwirtschaftlichen Betätigung führen. Der Absatz bzw. die Produktion eigener Produkte muss nach wie vor im Vordergrund stehen. Inwieweit dies zutrifft, hängt vom Einzelfall ab. Bei der Prüfung, ob die landwirtschaftliche Tätigkeit überwiegt, darf die Ordnungsbehörde jedoch nicht nur auf das Mengenverhältnis zwischen eigenen und fremden Produkten abstellen. Auch die Umsatzanteile und die Anteile am Betriebsgewinn spielen eine Rolle. Ansonsten kann die Behörde die Genehmigung erteilen, wenn keine öffentlichen Belange beeinträchtigt sind. Öffentliche Belange können neben dem Naturschutz zum Beispiel Lärmbelästigung durch Kundenfahrzeuge sein. Das Kriterium der „öffentlichen Belange“ ist in der Praxis schwer zu fassen und gibt den Behörden einen weiten Spielraum. Es macht daher Sinn, sich vorab mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen und gemeinsam eine Genehmigungsmöglichkeit zu suchen.