Keine 6b-Rücklage möglich?

Die Frage, wann ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Finanzverwaltung greift auf die zahlreichen Rechtsprechungen der Finanzgerichte zurück und entscheidet im Einzelfall, ob Landwirte aus ihren ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen Grundstücke anderer Marktgängigkeit, nämlich Bauland bzw. Bauerwartungsland, schaffen. Ob ein Kooperationsvertrag mit dem Flächenpool NRW bereits steuerschädlich ist, wurde bislang von den Gerichten nicht entschieden.

Allerdings hat die Finanzverwaltung verfügt, dass der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages allein für sich betrachtet noch nicht zum gewerblichen Grundstückshandel führt, weil der Grundstückseigentümer mit einem solchen Vertragsabschluss regelmäßig lediglich gegen die drohende hoheitliche Gewalt (Enteignungsdruck im Hinblick auf eine von der Gemeinde ins Auge gefasste Entwicklungsmaßnahme) reagiert. Wird der Steuerpflichtige ohne Zugzwang – das heißt ohne erkennbare konkrete Entwicklungsabsichten der Gemeinde im Hinblick auf die Fläche des Eigentümers – in Eigeninitiative tätig, liegt in der Regel ein gewerblicher Grundstückshandel vor. Das gilt insbesondere dann, wenn die Gemeinde untätig bleibt, ihr der Eigentümer aber von sich aus einen Vorhaben- und Erschließungsplan anbietet.

Daraus folgern wir, dass ein Kooperationsvertrag mit dem Flächenpool NRW ebenfalls schädlich für die Bildung einer 6b-Rücklage sein dürfte, weil der Abschluss freiwillig erfolgt und damit die Erschließung der ehemals landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht wird. Holen Sie eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt ein, wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen.

(Folge 16-2018)