Geschwister sollen Grab pflegen

Entscheidend ist, ob es sich bei der Zuwendung um eine Schenkung handelt oder nicht. Tritt Pflegebedürftigkeit ein, kommen auf den Pflegebedürftigen erhebliche Kosten zu. Bei schwerster Pflegebedürftigkeit können dies durchaus 3500 bis 4000 € im Monat sein.

Die gesetzliche Pflegeversicherung erstattet einen Betrag bis zu 1510 € monatlich, sodass noch 2000 bis 2500 € pro Monat zu decken sind. Dazu muss der Pflegebedürftige sein Vermögen und Einkommen voll einsetzen. Ist das Vermögen aufgebraucht, übernimmt das Sozialamt die Kosten. Anschließend leitet das Amt alle Ansprüche des Pflegebedürftigen auf sich über und macht sie geltend. Dazu gehört auch der Anspruch auf Rückforderung von Schenkungen (§§ 528, 529 BGB).

Dass Ihre Mutter das Geld für eine Gegenleistung – die Grabpflege – auf die zwei Kinder übertragen will, bedeutet nicht automatisch, dass es sich um keine Schenkung handelt. Es stellt sich nämlich die Frage, ob Ihre Mutter verpflichtet ist, die Grabpflege und Beerdigungskosten zu übernehmen. Nur wenn sie dazu verpflichtet ist, stellt der erforderliche Aufwand, also die Bezahlung der Kinder für das Ausführen dieser Pflicht, keine Schenkung dar, sondern eine berechtigte Gegenleistung.

Jedoch hat gemäß § 1968 BGB die Kosten der Beerdigung nicht der Verstorbene zu tragen, sondern seine Erben. Auch für die Pflege des Familiengrabes sind in der Regel die nahen Angehörigen verantwortlich. Im landwirtschaftlichen Bereich ist es üblich, dass der Hofübernehmer die Kosten der Beerdigung des Hofeigentümers und seines Ehegatten und auch die Kosten für das Familiengrab übernimmt.

Deshalb muss wahrscheinlich Ihr Bruder diese Kosten tragen. Gibt Ihre Mutter für diesen Zweck Geld an zwei Kinder, handelt es sich um eine Schenkung, weil diesem Geld keine Pflichten gegenüberstanden. Somit kann das Sozialamt das Geld zurückfordern, es sei denn, seit der Schenkung sind bereits zehn Jahre verstrichen. Dann scheidet eine Rückforderung aus.