Gasleitung: 19 % Umsatzsteuer ­abführen?

Grundlage für die Entschädigungszahlung ist die Zeelink-Rahmenvereinbarung. Allerdings können wir nicht erkennen, für welche einzelnen Punkte Ihnen die Entschädigung gewährt wurde. Nach Meinung der Finanzverwaltung sind Entschädigungszahlungen für die Überlassung von Grundstücks­teilen zum Verlegen von Erdleitungen wie etwa Erdgasleitungen und die Bewilligung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit umsatzsteuerfrei. Das gilt auch für die Duldung der Flur- und Aufwuchsschäden.

Allerdings wurde bislang diese Handhabung bei der Zeelink-Rahmenvereinbarung noch nicht gerichtlich überprüft. Auch zur steuerlichen Behandlung der Aufwandspauschale und des Beschleunigungszuschlags gibt es keine eindeutige Meinung der Finanzverwaltung. Wir vertreten den Standpunkt, dass auch diese Zahlungen umsatzsteuerfreie Nebenleistungen sind. Die Umsatzsteuerproblematik taucht aber nur auf, wenn Sie im Vorjahr, hier 2017, umsatzsteuerpflichtige Umsätze von mehr als 17.500 € (ohne Verpachtungsumsätze) erzielt haben.

Im Übrigen hat die Firma Zeelink signalisiert, dass sich Betroffene an sie wenden können, falls das Finanzamt Mehrwertsteuer nacherheben will.

(Folge 24-2018)