Zum Inhalt springen
12 °C Münster (Westfalen)

Drücken Sie Öffnen / Eingabe / Enter / Return um die Suche zu starten

Flächen abgegeben – trotzdem grüne Nummer behalten? Digital Plus

Die Flächen unseres Betriebes sind verpachtet. Zwei Schlepper und zwei Anhänger nutze ich jedoch weiter zur Brennholzwerbung. Kann ich weiterhin die grüne Nummer verwenden oder sollten die Schlepper auf unseren Schwiegersohn, der ein Gewerbe angemeldet hat, umgeschrieben werden?

Um einen Traktor von der Kfz-Steuer befreien zu lassen und eine grüne Nummer zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Ob Sie Ihre Traktoren weiterhin mit einer grünen Nummer betreiben können, liegt im Ermessen der zuständigen Zollbehörde – die ist seit einigen Jahren für die Kfz-Steuer zuständig.

Das zuständige Hauptzollamt prüft, ob es sich bei Ihrem Betrieb tatsächlich um einen land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Betrieb handelt. Dafür ist es dem Amt ­freigestellt, verschiedene Unterlagen anzufordern. Das können sein:

  • Beitragsbescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft,
  • Einheitswertbescheid des zuständigen Finanzamtes,
  • Steuerveranlagung des Finanzamtes, etwa Einkommensteuerbescheid.

Nur lof-Betriebe können die Vo­raussetzungen des § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Ausnahmen von der Besteuerung) erfüllen.

Danach dürfen steuerbefreite Fahrzeuge ausschließlich:

  • in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,
  • zur...

Digital Plus

Dieser Inhalt ist exklusiv für Wochenblatt-Plus Abonnenten

Anmelden

E-Mail oder Benutzername
Passwort / Kundennummer
Ob Sie Ihre Traktoren weiterhin mit einer grünen Nummer betreiben können, liegt im Ermessen der zuständigen Zollbehörde – die ist seit einigen Jahren für die Kfz-Steuer zuständig. Das zuständige Hauptzollamt prüft, ob es sich bei Ihrem Betrieb tatsächlich um einen land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Betrieb handelt. Dafür ist es dem Amt ­freigestellt, verschiedene Unterlagen anzufordern. Das können sein: Beitragsbescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, Einheitswertbescheid des zuständigen Finanzamtes, Steuerveranlagung des Finanzamtes, etwa Einkommensteuerbescheid. Nur lof-Betriebe können die Vo­raussetzungen des § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Ausnahmen von der Besteuerung) erfüllen. Danach dürfen steuerbefreite Fahrzeuge ausschließlich: in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, zur Durchführung von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, wenn diese in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden, zur Beförderung von Milch, ­Magermilch, Molke oder Rahm oder von Land- und Forstwirten zur Pflege öffentlicher Grünflächen oder zur Straßenreinigung im Auftrag von Gemeinden oder Gemeindeverbänden eingesetzt werden. Der Begriff land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb ist im Kraftfahrzeugsteuerrecht jedoch nicht definiert und somit auslegungs­fähig. Insofern könnte ein Urteil des Finanzgerichtes Münster (Az. 13 K 347/165 Kfz) interessant sein. Danach kommt es weder auf die Betriebsgröße noch auf eine Gewinnerzielungsabsicht an, um als lof- Betrieb zu gelten und eine Befreiung von der Kfz-Steuer zu erhalten. Es reicht aus, wenn das Fahrzeug ausschließlich im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet wird und der Eigentümer mit seinen Agrar- bzw. Forstprodukten am Markt teilnimmt. Mit anderen Worten, sie verkauft oder auch tauscht. Eine Anmeldung auf den Namen Ihres Schwiegersohnes hilft Ihnen nicht, da die Kfz-Steuerbefreiung an eine land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit gebunden ist. Gewerbebetriebe sind nicht steuer­befreit. Hinweis: Sollten Sie Ihren Traktor in Zukunft mit einer schwarzen Nummer betreiben, dürfen Sie Ihren vermutlich zulassungsfreien Anhänger mit 25-km/h-Schild ebenfalls nicht mehr nutzen. Auch seine steuer- und zulassungsfreie Verwendung ist an die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung gebunden. Ihr Anhänger müsste demnach auch zugelassen und versteuert werden. (Folge 13-2019)