Dienstwagen: Neue Regeln?

Vermutlich ist über die Überlassung des Dienstwagens kein gesonderter Vertrag geschlossen worden. Deshalb gilt Folgendes: Die Überlassung des Wagens zur privaten Nutzung stellt einen Teil des Entgelts dar. Es handelt sich um einen Bestandteil des Arbeitsvertrages. Ohne schriftliche Fixierung der Bedingungen ist darauf abzustellen, wie das Vertragsverhältnis bisher gelebt worden ist. Diese Bedingungen gelten als vereinbart.

Ihr Arbeitgeber schuldet damit die Gewährung der Privatnutzung so lange, wie auch ein Anspruch auf Vergütung besteht. Dies gilt weiter ohne Einschränkungen, das heißt, ohne Kilometerbegrenzung. Da es sich um Vertragsbedingungen handelt, darf der Chef Sie nicht einseitig ändern. Der Kilometerbegrenzung müssen Sie nicht zustimmen. Vielmehr müsste Ihr Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen. Andernfalls bleibt es bei den bisherigen Vereinbarungen.

Im Übrigen stellt die Dienstwagenüberlassung mit der Erlaubnis, den Pkw privat zu nutzen, einen geldwerten Vorteil dar. Er muss versteuert und mit Sozialbeiträgen belegt werden. Dieser Vorteil wird hier durch die Zuzahlungen in Form der zu zahlenden Kilometerpauschale pro privat gefahrenen Kilometer reduziert. Auch diese Zuzahlungen sind offensichtlich stillschweigend vereinbart worden und bei beiden Arten der Versteuerung (1-%-Regelung oder Fahrtenbuch) zu berücksichtigen.

Die Art der Versteuerung soll der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer für jedes Kalenderjahr festlegen. Im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens obliegt das Wahlrecht aber dem Arbeitgeber. Das kann unter Umständen dazu führen, dass die für den Arbeitnehmer ungünstigere Variante gewählt wird. Die steuerlichen Nachteile kann der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung geltend machen, indem er ein Fahrtenbuch vorlegt und diese günstigere Berechnungsmethode beantragt. Die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge lassen sich so allerdings nicht korrigieren.

(Folge 14-2018)