Abwasserkosten später umlegen?

Nach § 556 Abs. 3 BGB hat der Vermieter die anfallenden Betriebskosten jährlich abzurechnen, die Abrechnung hat spätestens zwölf Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu erfolgen. Nachforderungen kann der Vermieter nur dann geltend machen, wenn ihm die verspätete Geltendmachung nicht anzulasten ist.

Die Gemeinde hat Ihnen aufgrund der rückwirkend geänderten Berechnungsgrundlage erst jetzt die endgültigen Bescheide für die Jahre 2007 und 2008 vorgelegt, sodass auch Ihnen erst jetzt die endgültige Höhe bekannt gegeben wurde. Die Grundsteuerbescheide weisen jetzt getrennt Festsetzungen der in die Kanalisation eingespeisten Abwässer aus, hierbei wird zwischen dem Brauch- und Niederschlagswasser unterschieden. Es handelt sich insoweit um verbrauchsabhängige Betriebskosten.

Die Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers können Sie als Betriebskosten geltend machen, wenn die Umlage im Mietvertrag vorgesehen ist. Sie müssten die mit Ihren Mietern geschlossenen Verträge überprüfen. In den meisten Standardmietverträgen ist die Klausel enthalten, dass die in der Betriebskostenverordnung aufgelisteten Kosten umgelegt werden können. Zu den Kosten der Entwässerung zählen nach allgemeinem Verständnis auch die Kosten der Entsorgung des Niederschlagswassers.

Problematisch könnte es werden, wenn der Vertrag die Wendung enthält, dass die Kosten der Abwasserbeseitigung auf die Mieter umzulegen sind. Eine solche Formulierung ist nicht hinreichend deutlich, denn unter Abwasser kann man ausschließlich das aus den jeweiligen Wohneinheiten abgeführte Brauchwasser verstehen, das in etwa in gleicher Menge anfällt wie das von den Mietparteien verbrauchte Frischwasser.

Sofern Sie nach Ihrem Mietvertrag berechtigt sind, die Kosten der Entwässerung auf Ihre Mieter anteilig umzulegen, wären Sie berechtigt, entsprechende Nachforderung zu erheben. Dabei müssen Sie die Mieterwechsel berücksichtigen.