Vor-Ort-Kontrolle korrekt abgelaufen?
Im vergangenen Jahr hat der Technische Prüfdienst eine Vor-Ort-Kontrolle ohne meine Anwesenheit durchgeführt und deren Ergebnisse vier Tage später grob mit mir besprochen. Dabei stellte sich heraus, dass die Prüfer Flächen zum Teil nicht zu zweit (Vieraugenprinzip), sondern nur einzeln in Augenschein genommen hatten. Ein Prüfbericht zum Unterschreiben wurde mir nicht vorgelegt. Vier Monate später erhielt ich den Prüfbericht zur Unterschrift und das Ergebnis der Prüfung zur Anhörung bzw. Stellungnahme.Welche Fristen muss der Prüfdienst einhalten? Liegen nicht Verfahrensfehler nach VwVfG NRW vor?
Vor-Ort-Kontrollen finden in der Regel nach dem sogenannten Vieraugenprinzip statt. Das Vieraugenprinzip dient der Absicherung einer höheren Kontrollqualität. Dabei ist aber nicht vorgeschrieben, dass die beiden Prüfer alle Flächen gemeinsam kontrollieren. Beide Prüfer können die Flächen auch getrennt fachlich beurteilen. Bei nicht eindeutigen Fällen wird aber eine einheitliche Beurteilung der beiden...
