Prämien gekürzt: Klagefrist verpasst

Sie sind mit der Kontrolle im Februar 2020 im Hinblick auf Ihren Prämienantrag 2019 nicht einverstanden. Dann hätten Sie gegen den Prämienbescheid 2019 oder den entsprechenden Änderungsbescheid Klage erheben müssen. Sie hätten vortragen können, dass die Feststellungen der Kontrolleure nicht richtig sind, wobei Sie Beweismittel hätten anbieten sollen, dass Sie die entsprechende Fläche im Sommer 2019 gemulcht haben. Das ist oft nicht leicht, kann aber vielleicht durch Fotografien oder neutrale seriöse Zeugen erfolgen. Zwar tragen Sie die Beweislast für die Beihilfefähigkeit der Flächen. Jedoch ist die Behörde verpflichtet, den Sachverhalt korrekt zu ermitteln und Ihnen zu erläutern, wa­rum die Beihilfefähigkeit nicht anerkannt wird. Diese Feststellungen sind gerichtlich voll nachprüfbar.

Man kann zwar davon ausgehen, dass die Kontrolleure ihre Arbeit gut und neutral verrichten, also keinerlei Anlass haben, fehlerhafte Feststellungen zu treffen. In Ihrem Fall aber war es so, dass die Kon­trolleure im Februar 2020 gar nicht feststellen konnten, was im Sommer 2019 geschehen ist. Dann dürfte es der Prämienbehörde schwer fallen, eine Kürzung rechtssicher durchzusetzen, erst recht, wenn Sie durch seriöse Zeugen das Mulchen der entsprechenden Flächen im Sommer 2019 hätten beweisen können.

Heute ist es zu spät, um Klage dagegen zu erheben. Denn eine Klage muss in einer Frist von einem Monat ab Zustellung des entsprechenden Bescheides erhoben werden. Ansonsten erlangt der Prämien- oder Kürzungsbescheid Rechtskraft und kann nicht mehr angefochten werden.

Gestützt auf die Kürzungen, die Sie im Hinblick auf die Prämie 2019 hinnehmen mussten, sind auch die Kürzungen 2020 und 2021 erfolgt. Diese können Sie jetzt ebenfalls nicht mehr angreifen, weil die Grundlage für diese Kürzungen – das angebliche Fehlverhalten 2019 – Rechtskraft erlangt hat.

Fazit: Sie können mit eigenen Beweismitteln die Feststellungen der Prüfer widerlegen. Sie müssen aber die Monatsfrist beachten, wenn ein entsprechender Prämien- oder Kürzungsbescheid ergeht.

(Folge 35-2021)