Landwirtschaft in den NIederlanden
Durchsuchung wegen Güllebetrug
Polizisten und Zivilbeamte haben in der niederländischen Provinz Limburg eine landwirtschaftliche Beratungsfirma sowie Wohnungen, Büros und fünf Höfe durchsucht. "Dutzenden von Landwirten“ soll die Firma beim Betrug mit Gülle geholfen haben.
Die niederländische Staatsanwaltschaft hat eine landwirtschaftliche Beratungsfirma in Heythuysen in der Provinz Limburg sowie weitere Privatwohnungen, Büros und fünf landwirtschaftliche Betriebe in den Niederlanden von mehr als 140 Polizisten und Zivilbeamten unter anderem der Steuerfahndung durchsuchen lassen. Die Staatsanwaltschaft der Provinz Limburg wirft der Beratungsfirma vor, „Dutzende von Landwirten“ beim Betrug mit Gülle unterstützt zu haben.
Die Durchsuchungsaktion fand bereits Anfang dieser Woche statt. In den Räumen der Beratungsfirma sowie in weiteren Büros und Wohnungen wurden Akten sowie Computer gesichert. Auch Immobilien wurden beschlagnahmt, „um die Eintreibung künftiger Geldbußen sicherzustellen“, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Die Sicherheitsbehörden sollen außerdem Geld in Millionenhöhe beschlagnahmt haben. Das berichten niederländische Tageszeitungen übereinstimmend. Untersucht wurden außerdem die Hofstätten von fünf Viehhaltern, die "von den Diensten der Beratungsfirma gebraucht gemacht haben", so die Staatsanwaltschaft der niederländischen Provinz Limburg.
„Geschummel“ und „kreative Lösungen“
Die unter Verdacht stehende Beratungsfirma betreut nach Angaben der Ermittler mehrere hundert Schweinezüchter und -mäster, Milchviehhalter und Geflügelhalter in den Niederlanden bei der Verwaltung ihres Betriebes. Die Firma berät die Landwirte bei der Organisation und vertritt auch deren Interessen gegenüber staatlichen Behörden.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Beratungsfirma vor, die Aufzeichnungen von Landwirten mit „kreativen Lösungen“ verfälscht zu haben. Von einem „Geschummel mit Viehzählkarten“ ist die Rede, ebenso von unwahren Angaben bei den bewirtschafteten Ackerflächen, „so dass es auf dem Papier so aussah, als könnten die Landwirte mehr Gülle auf dem Land ausbringen“. Baugenehmigungsanträge und sogar die Registrierung von Medikamenten für Kühe sollen ebenfalls manipuliert worden sein.
Wo wurde die Gülle entsorgt?
Die niederländische Landwirtschaft leidet seit langem unter dem Problem des Gülleüberschusses. Für eine legale Verarbeitung müssen die Landwirte hohe Kosten tragen. „Mit der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Regeln ist sehr schnell viel Geld zu verdienen“, bringt es die Staatsanwaltschaft Limburg auf den Punkt. Die illegale Güllebeseitigung führe zu ernsthaften Wettbewerbsverzerrungen und untergrabe auch die Vereinbarungen, „die wir international zur Gülle getroffen haben“.
Wo und in welchem Umfang die Gülle illegal entsorgt worden ist, geht aus den Ausführungen der Staatsanwaltschaft nicht hervor und dürfte im Mittelpunkt der nun folgenden Ermittlungen und Auswertungen der Dokumente und Daten stehen. Die "Rheinische Post" berichtete Anfang der Woche aus dem Kreis Viersen, dass die illegale Entsorgung von Gülle aus den Niederlanden seit Monaten die Politik des Kreises beschäftige.
Bestechung "zwischen Unter- und Oberwelt"
Im vorliegenden Fall scheint auch Bestechung staatlicher Behörden eine Rolle zu spielen. Die niederländische Staatsanwaltschaft geht darauf nur indirekt ein, beschließt aber ihre Meldung mit dem auffälligen Hinweis, dass durch Betrug "eine Verwobenheit zwischen Unter- und Oberwelt" entstehe. Korruption, so heißt es weiter, höhle die Gesellschaft von innen aus und zerstöre sie. „Das ist unerwünscht, und deswegen tritt die Regierung dagegen auf."
