Agrarministerkonferenz
Agrarminister wollen Gas-Garantie
Die Landwirtschaftsminister der Länder sehen die gesamte Agrar- und Ernährungsbranche als systemrelevant an. Beim Umbau der Tierhaltung pochen sie auf ein tragfähiges Finanzierungskonzept des Bundes.
Die Agrarminister der Länder drängen für den Fall einer möglichen Gasmangellage auf die besondere Berücksichtigung der Land- und Ernährungswirtschaft. In einem Beschluss der am Freitag in Quedlinburg zu Ende gegangenen Agrarministerkonferenz (AMK) rufen die Ressortchefs Bund und Bundesnetzagentur auf, die Akteure der Grundnahrungsmittelproduktion als „geschützte Kunden“ im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes zu behandeln und sicherzustellen, dass man ihnen in einer Gasmangellage nicht den Gashahn zudreht. Verlangt wird auch die rasche Einführung einer Energiepreisbremse. Nur so könne die Versorgung mit Lebensmitteln auch im Krisenfall abgesichert werden, heißt es.
Wehe, AdBlue fehlt
Der AMK-Vorsitzende Sven Schulze hält als Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt die Düngerproduktion ebenfalls für „absolut systemrelevant“. Er wies darauf hin, dass bei Produktionsstopps der Werke nicht nur der Stickstoffdünger wegfalle, sondern auch die ebenso wichtigen Koppelprodukte wie beispielsweise AdBlue. Schulze zeigte sich deshalb erleichtert, dass für die SKW Piesteritz nach direkten Gesprächen mit dem Kanzleramt eine Lösung zum Weiterbetrieb zumindest für die „systemrelevanten Bereiche“ der Produktionsstrecke gefunden worden sei.
Der Minister sieht allerdings im Energiebereich gerade für den Düngersektor noch etliche „Hausaufgaben“ für die Bundesregierung. Wenn künftig das „extrem“ teurere Flüssiggas (LNG) als Grundstoff für die heimische Düngererzeugung herhalten solle, komme der Bund um einen Energiepreisdeckel nicht herum. Ansonsten sei die deutsche Düngerherstellung auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig, verdeutlichte der AMK-Vorsitzende.
Dauerbrenner Tierhaltung
Neben der aktuellen Energiekrise diskutierte die Agrarministerkonferenz zusammen mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über die Tierhaltungskennzeichnung und den Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Verabschiedet wurde von der AMK, dass schnellstmöglich ein verbindliches Gesamtkonzept vorgelegt wird, wie die Ställe ausgestaltet werden sollen und ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für Stallneu- und Umbauten erreicht wird und wie dies verlässlich finanziert wird. Damit sollen die Nutztierhalter eine Perspektive für notwendige Investitionen erhalten.
Özdemir erläuterte seinen Gesetzentwurf für die Tierhaltungskennzeichnung und warb bei den Länderkollegen um „Rückenwind“ für seine Politik und die bisherigen Schritte zur Finanzierung der Transformation der Tierhaltung. Die vom Bund zur Verfügung gestellte 1 Mrd. € sei dabei nur als Anschub gedacht, betonte der Bundesminister. Damit seien die Finanzierung von Umbau und laufenden Kosten für einige Jahre garantiert. Dem müsse eine tragfähige Anschlussfinanzierung folgen.
Den Vorschlag der FDP-Fraktion im Bundestag zur Finanzierung der Tierhaltungskennzeichnung nimmt Özdemir „zur Kenntnis“, bleibt aber skeptisch, ob eine Finanzierung über die Wirtschaft tragfähig ist. Der Bundeslandwirtschaftsminister ist aber offen für Vorschläge und will nichts ausschließen – auch eine Aufstockung des Agrarhaushaltes zu diesem Zweck nicht. Dies habe jedoch nicht er zu entscheiden, betonte der Minister. Ungeachtet dessen warb er nochmals um Unterstützung bei der Entwicklung eines Finanzierungskonzepts und warnte vor den Folgen eines Scheiterns: „Wer zur Finanzierung „Nein“ sagt, der sagt „Nein“ zur Tierhaltung in Deutschland.“
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