Das von der Ampel-Koalition aufgesetzte Konzept zur Tierhaltungskennzeichnung stößt auf massiven Widerstand in den Bundesländern. Auf der am Donnerstag startenden Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern versuchen eine Reihe von Bundesländern ihr Gewicht für Veränderungen in die Waagschale zu werfen.
In einem gemeinsamen Antrag, der top agrar und dem Wochenblatt vorliegt, lehnen die Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein das geplante Tierhaltungskennzeichnungssystem der Ampel in der aktuellen Fassung ab. Die Pläne des Bundes seien „nicht hinreichend geprüft, nicht ausgereift, rechtlich fraglich aber jedenfalls in dieser Form nicht unterstützungsreif“, heißt es darin weiter. Die Länder kritisieren vor allem die alleinige Fokussierung auf frisches Schweinefleisch und den Verkaufsweg über den Handel und dass sich die Kennzeichnung der Haltungsform bisher nur auf den Lebensabschnitt der Mast bezieht.
"Teilschritte gefährden den Umbau der Nutztierhaltung"
Sie begründen dies auch mit dem damit verbundenen, erheblichen Verwaltungsaufwand für die Länder und die Kommunen. Die Länder rufen den Bund dazu auf, zu den Borchert-Vorschlägen zurückzukommen und mit der Kennzeichnung eine langfristige Finanzierung und das Bau- und Genehmigungsrecht zu klären. „Vorgezogene, unvollständige Regelungen von Teilschritten schaffen weitere Unsicherheiten und gefährden den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland in Gänze“, heißt es in dem Antrag.
Bei den unterstützenden Ländern handelt es sich um eine bunte Mischung aus verschiedenen Koalitionen. Zwar sind alle beteiligten Agrarministerien CDU-geführt, doch regieren diese in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Grünen. In Sachsen-Anhalt sitzen SPD und FDP mit am Kabinettstisch, in Bayern die Freien Wähler und in Niedersachsen, wo Anfang Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, die SPD.
NRW will Kennzeichnung für verarbeitetes Fleisch aufnehmen
Das Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen hofft auf den Einfluss der versammelten Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder. „Die Pläne des Bundes sind so nicht zustimmungsfähig und müssen nachgebessert werden“, sagte NRW-Landwirtschaftsministerien Silke Gorißen gegenüber top agrar und dem Wochenblatt. Sie hält es für sinnvoll, eine Kennzeichnung auch auf verarbeitete Fleischwaren, auf Rindfleisch und Geflügel auszuweiten. „Es muss aber auch möglich sein, den bürokratischen Aufwand bei der Kennzeichnung so gering wie möglich zu halten“, so Gorißen weiter. Zudem forderte sie, dass die Haltungskennzeichnung eigenständig erfolgt und nicht mit dem Tierschutzrecht verknüpft wird.
Gorißen plädiert für eine möglichst umfassende Umsetzung der Beschlüsse der Borchert-Kommission. Sie äußerte Verständnis dafür, dass die Borchert-Kommission ihr neues Mandat zunächst ruhen lässt und eine solide Finanzierung einfordert. „Wir könnten schon viel weiter in Sachen Tierwohl sein, wenn auch Bund und Handel geschlossen und gemeinsam mit uns hinter den sinnvollen Beschlüssen der Borchert-Kommission stünden“, sagte Gorißen.
Niedersachsen drängt FDP zur Finanzierungszusage
„Die AMK in Quedlinburg muss ein deutliches Signal senden, welche Zukunft die Landwirtschaft in Deutschland hat. Da erwarte ich besonders vom Bund mehr als das Schwarze-Peter-Spiel, das wir jetzt leider bei der Ampel-Regierung erleben müssen, wenn es um die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung geht“, sagte die Agrarministerin von Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast (CDU) gegenüber top agrar und dem Wochenblatt.
Die im Wahlkampf befindliche Ministerin stellt insbesondere die FDP und die SPD unter Handlungsdruck. „Die Finanzierungszusage der FDP fehlt ebenso wie der Zeitplan der SPD, das Bau- und Umweltrecht zügig anzupassen“, sagte Otte-Kinast.
Özdemir erwartet Kabinettsbeschluss noch diesen Herbst
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte am Dienstag beim 40. Jubiläum von Naturland berichtet, dass die Bund-Länder-Konsultationen für das Gesetz zur Haltungskennzeichnung beendet sind. Noch im Herbst soll sich das Kabinett in Berlin mit dem Entwurf befassen. Anfang Juni hatte er seine Eckpunkte zur Tierhaltungskennzeichnung präsentiert und Mitte August den Referentenentwurf zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vorgelegt.
Offen ist weiterhin die Finanzierung der laufenden Kosten bei der Umstellung auf eine höhere Haltungsform. In den Haushaltsberatungen sind 1 Mrd. € für die nächsten vier Jahre zur Unterstützung von Investitionskosten in Tierwohlställe eingeplant. Die Borchert-Kommission hatte vergangene Woche zwar zugestimmt, die Regierung weiter zu beraten. Sie will aber die Arbeit so lange ruhen lassen, bis die Bundesregierung den Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließt. Dabei äußerte sich die Kommission ungewöhnlich politisch und war der FDP eine Blockadehaltung in Sachen Finanzierung vor.
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