Landwirtschaftliches Wochenblatt Westfalen-Lippe

Am vergangenen Sonntag haben die Bürger in NRW die rot-grüne Landesregierung bestätigt und deutlich gestärkt. Überraschend hoch waren die Verluste der CDU. Landwirtschaft dürfte bei der Wahl nur eine sehr 
untergeordnete Rolle gespielt haben. Andere Themen im bevölkerungsreichsten Bundesland standen im Vordergrund. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es geschafft, Kompetenz zu vermitteln und sich bürgernah zu geben. Ihr Konkurrent Dr. Norbert Röttgen musste ein Wahldebakel hinnehmen.

Die NRW-Karte, die die Verteilung der Direktmandate anzeigt, ist nun deutlich stärker rot gefärbt. Auch die „schwarzen Festungen“ sind ins Wanken geraten. In den Städten hat die SPD klare Lufthoheit. Wird nun der ländliche Raum an Bedeutung verlieren?

Wohl kaum, denn alle SPD-Landtagsabgeordneten sind über ihr Direktmandat in den Landtag eingezogen – keiner über die Landesliste. Das bedeutet, dass es gerade durch die Gewinne im ländlichen Raum mehr Abgeordnete der Regierungspartei SPD im Landtag gibt, welche die Probleme ihres ländlichen Kreises kennen.

Schade nur, dass so wenig Abgeordnete mit landwirtschaftlichem Hintergrund für die zukünftigen Koalitionsparteien im Landtag sind. Umso größer ist die Verantwortung der wenigen Landwirte und Landwirtinnen im Landtag, sich für die Interessen der Bauern einzusetzen.

Was erwartet uns von der rot-grünen Regierung?

Das Arbeiten wird für die rot-grüne Landesregierung einfacher. Nun muss sie nicht mehr mühsam Kompromisslösungen suchen, um die Mehrheiten zu sichern – sie hat die Mehrheit in jedem Fall. Das bedeutet aber auch, dass weniger Dialogbereitschaft bei strittigen Themen bestehen wird.

Noch ist nicht bekannt, was in einem Koalitionsvertrag stehen wird. Es ist aber davon auszugehen, dass Vorhaben wie die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen nun „durchgezogen“ werden sollen. Nun kann der politische Gegner noch so viel intervenieren – er hat keine Mehrheit. Auch das Prestigeobjekt, der Nationalpark Teutoburger Wald/Egge, wird nun noch stärker von Düsseldorf aus gepusht werden.

Die SPD hat an Stärke gegenüber ihrem kleinen Koalitionspartner gewonnen. Möglicherweise wird sich dieses im politischen Handeln wiederfinden. Was die Landwirtschaft betrifft, wird die SPD wenig Interesse an dem Ministerium haben. Außerdem werden sich Bündnis 90/Die Grünen diesen Bereich nicht nehmen lassen. So ist davon auszugehen, dass Landwirtschaftsminister Johannes Remmel für weitere fünf Jahre in seinem Amt bleibt.

Wird die Regierungsmannschaft ihre Koalition des Dialogs fortsetzen oder nun knallhart ihre eigenen Interessen durchziehen? Für die konventionell wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe ist zu hoffen, dass ihre Anliegen von der gestärkten Koalition genauso gehört werden wie die der Natur- und Umweltschutzverbände. Wichtige Aufgabe des in Kürze neu gewählten Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes wird es sein, den Dialog mit der Landesregierung zu suchen und einzufordern, um Probleme hoffentlich gemeinsam anpacken zu können.

Klassisch konventionelle Betriebe dürfen nicht benachteiligt werden

Auflagen im Bereich Klima-, Tier- und Naturschutz dürfen nicht allein in NRW gelten. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes NRW und der landwirtschaftlichen Betriebe hierzulande geschwächt. Es ist richtig, wenn die Landesregierung ihr Ziel verfolgt, regionale Produkte oder Produkte mit Alleinstellungsmerkmal zu unterstützen. Falsch ist es aber, diejenigen Betriebe zu gängeln, die nicht den Idealvorstellungen der Politiker entsprechen. Denn auch diese klassischen konventionellen Betriebe, die mit Abstand die größte Gruppe der landwirtschaftlichen Betriebe ausmachen, arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen.

Johannes Remmel, sollte er wieder das Landwirtschaftsressort übernehmen, hat nun die Möglichkeit, einen Neuanfang mit den Bauern zu wagen. Jetzt kann er zeigen, ob er zu den qualitativ hochwertigen Leistungen der meisten landwirtschaftlichen Betriebe steht, und sich schützend vor sie stellen. Das ewige Anschwärzen der konventionellen Betriebe muss endlich aufhören. Aber: Will er das überhaupt, oder will er weiter Klientelpolitik für andere Gruppen betreiben? Will Johannes Remmel ein Landwirtschaftsminister für die hiesigen Bauern sein oder doch lieber ein Klimaschutz-, Verbraucherschutz- oder Umweltschutzminister?