Landwirtschaftliches Wochenblatt Westfalen-Lippe

Für viele Bauern in Nordrhein-Westfalen wurde Mitte Juli ein Schreckgespenst Realität – eine rot-grüne Landesregierung. Die Erinnerungen an die Amtszeit von Bärbel Höhn sind in den Köpfen noch sehr deutlich. Erbitterte Grabenkämpfe wurden damals zwischen dem Landwirtschaftsministerum in Düsseldorf und dem Berufsstand geführt. Begriffe wie der „Kuschelerlass“ kommen schnell wieder in den Sinn.

Nun sind die ersten sechs Wochen der Amtsperiode der neuen Landesregierung schon um. Zumindest aus dem Blickwinkel der Landwirtschaft hatte man bislang den Eindruck, es ist noch sehr ruhig. Lag es daran, dass in Düsseldorf zunächst Urlaubszeit herrschte? Oder war der Grund für die scheinbare Ruhe, dass der neue Landwirtschaftsminister sich erst einmal orientieren wollte und das Gespräch mit den Beteiligten suchte? Wahrscheinlich war es eine Mischung aus beidem.

Klare Vorstellungen für die Landwirtschaft

Mit dem Ziel, dass die Bauern auch in Zukunft mit ihrer Arbeit ein ausreichendes Einkommen für die Familie und den Betrieb erwirtschaften können, rennt Minister Remmel in der Landwirtschaft offene Türen ein. Er hat klare Vorstellungen davon, wohin er die Landwirtschaft führen will. Im Interview mit dem Wochenblatt (Folge 36/2010, Seite 14) sagte er, dass er eine ökologischere, klimafreundlichere und tierschutzgerechtere Landwirtschaft in NRW wolle. Gegen Verbesserungen in diesen Bereichen hat grundsätzlich kein Landwirt etwas einzuwenden. Streiten kann man sicherlich über die Ausgestaltung und den genauen Weg dahin. Es verwundert nicht, dass der neue Minister die Verwirklichung grüner Ziele im Auge hat. Im Gegensatz zur Amtszeit von Bärbel Höhn hat man aber den Eindruck, dass er sehr wohl weiß, dass mehr zu erreichen ist, wenn man das im Dialog mit der Landwirtschaft versucht.

Richtig ist der Weg, nicht einfach die landwirtschaftliche Produktion auf „Bio“ umzustellen, ohne den Markt im Auge zu haben. Minister Remmel spricht von regionalerer Vermarktung und absichtlich nicht von Regionalvermarktung. Der Markt in NRW und auch in Deutschland wird sich nicht nach außen abschotten lassen. Es bleibt die Entscheidung der Verbraucher, was an der Ladentheke gekauft wird. Soll die Produktion umgestellt werden, muss man zunächst den Bedarf schaffen. Das geht nur, so Remmel, wenn mehr NRW-spezifische Produkte aufgebaut und bekannt werden. Einen Versuch ist es sicherlich wert. Man darf aber zumindest Bedenken anmelden, dass Verbraucher in der großen Masse bereit sind, mehr Geld für Produkte auszugeben, deren angeblich bessere Qualität allein in Attributen wie „regional“ und „fair“ begründet sind.

Keine Wettbewerbsverzerrungen schaffen

Die Umstellung des Betriebes auf eine ökologische Wirtschaftsweise ist eine unternehmerische Entscheidung, wie der Minister sagt. Dem Einzelnen muss dann aber auch diese unternehmerische Entscheidung gelassen werden. Das bedeutet, dass man dem konventionellen Landwirt keine Wettbewerbsverzerrungen schafft, die ihn zu einer derartigen Entscheidung zwingen.

Folgende drei Problembereiche zeichnen sich schon jetzt ab:

• Die Absicht, in NRW keine gentechnisch veränderten Organismen zuzulassen, ist eine Entscheidung, die zunächst legitim ist. Entscheidet aber jedes Bundesland unterschiedlich, ist das eine Wettbewerbsverzerrung, die nicht hingenommen werden kann. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Maiswurzelbohrer vor der Tür steht, wird sich der Konflikt zuspitzen. Die Betriebe werden ökonomische Nachteile haben, wenn die GVO-freien Produkte in der Breite keinen deutlich besseren Preis erzielen. Wer mag an den Preisvorteil glauben?

• Die Gefahr massiver Wettbewerbsverzerrungen besteht auch für die Veredlung in NRW durch die Verschärfung der Umwelt- und Tierschutzauflagen über den Standard hinaus. Werden zum Beispiel Luftfilteranlagen für alle Neubauten im Veredlungsbereichen gefordert, wird sich die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben massiv verschlechtern. Muss man für alle Neubauten so weit gehen? Die Landesregierung würde gut daran tun, die Forschung im Bereich kostengünstiger Filtertechnik zu unterstützen. Es ist keine Frage: Der Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber der Tierhaltung würde es guttun, die Produktion muss aber auch wirtschaftlich bleiben.

• Diskussionen darüber, was umwelt-, klima- oder tiergerecht ist, müssen auf wissenschaftlichen Erkennt-nissen basieren. Natürlich besteht die Welt auch bei dieser Beurteilung nicht aus schwarz und weiß. Es ist ein Trugschluss, große Tierhaltungsbetriebe aus Prinzip als schlecht einzustufen.

Landwirtschaftskammer weiterentwickeln

Positiv ist, dass auch die neue Landesregierung zu wichtigen Entscheidungen der Vorgängerregierung steht. Beispiele sind die Erosionsschutzvorgaben und die Allianz für die Fläche. Wind aus den Segeln hat der Minister auch im Hinblick auf die Zukunft der Landwirtschaftskammer genommen. Solange sie nicht als Spardose des Landes betrachtet wird und man über eine Weiterentwicklung spricht, ist noch alles im Lot.

Die Bauern brauchen Kontinuität auch bei wechselnden politischen Verhältnissen. Minister Remmel tut gut daran, den Dialog mit allen Beteiligten zu führen, bevor er Beschlüsse fällt. Genau diesen Dialog hat er angekündigt. Am Ende wird man ihn daran messen, wie gut oder schlecht er das umgesetzt hat. Auch die Landwirtschaft ist gut beraten, nicht von vornherein auf Konfrontationskurs zu gehen.