Landwirtschaftliches Wochenblatt Westfalen-Lippe

Was kommt ab 2014? Diese spannende Frage stellt sich hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung der EU-Direktzahlungen. Einschnitte würden die bäuerlichen Betriebe, gleich welcher Größe und Ausrichtung, hart treffen.
Grundlage der heutigen Direktzahlungen ist die Agrarreform aus dem Jahr 1992. Damals wurde festgelegt, die Stützung der Agrarpreise zu verringern und die Einkommensverluste durch direkte Zahlungen auszugleichen. In der Agenda 2000 und der Reform 2005 wurde ein neues Modell mit Direktzahlungen an die Bauern (Erste Säule) und der Stärkung des ländlichen Raumes (Zweite Säule) beschlossen. Die Prämien wurden an die Einhaltung von Auflagen aus dem Bereich Umwelt- und Tierschutz wie auch Lebensmittelsicherheit gekoppelt. Durch die Modulation werden die Betriebsprämien Schritt für Schritt gekürzt. Die dadurch frei werdenden Finanzmittel stehen der Zweiten Säule, also der Förderung des ländlichen Raumes, zur Verfügung. Geld, das den Bauern in der Tasche fehlt.

Dauerhaft können Direktzahlungen gegenüber der Bevölkerung nur dadurch begründet werden, dass Gegenleistungen erbracht werden. Der Preisausgleich als Rechtfertigung für die Zahlungen reicht nicht aus. Aber: Die Landwirtschaft erbringt reichlich Gegenleistungen. Je besser diese vermittelt werden, desto besser die Verhandlungsposition. Folgende Aspekte sind klar herauszustellen:

• Der Erhalt der Kulturlandschaften wäre ohne die Bauern nicht denkbar. Man muss nicht lange kalkulieren, um festzustellen, dass diese Aufgabe, außerlandwirtschaftlich verrichtet, um ein Vielfaches teurer würde.

• Eine moderne und effizien-te Landwirtschaft fördert den Umwelt- und Naturschutz aktiv. Präzise Ausbringtechniken bei Pflanzenschutz und Düngung, die schonende Boden-bearbeitung sind nur wenige Beispiele. Der fruchtbare Kulturboden wäre ohne die Landbewirtschaftung nicht entstanden. Umwelt- und Naturschutz können nur im Einvernehmen mit den Landwirten Erfolg zeigen.

• Bei der Vermeidung des Klimawandels nimmt die Landwirtschaft eine zentrale Position ein. Mit der effizienten Pflanzen- und Tierproduktion leisten Landwirte schon jetzt einen großen Beitrag. Durch den Anbau leistungsstarker Nutzpflanzen wird CO2 gebunden. Die Produktion vor der Tür des Verbrauchers spart Wege und vermindert CO2-Emissionen.

• Das Leben auf dem Land wird geprägt durch Mitglieder der bäuerlichen Familien. Ob im Schützenverein oder in der Feuerwehr, in der Kirche oder im Gemeinderat, sie stehen mit Rat und Tat bereit und stützen die Gemeinschaft. Was nützen Radwege, Schulen und Gemeindehäuser, wenn keiner sie mit Leben füllt? Die beste Förderung des ländlichen Raumes ist der Erhalt der bäuerlichen Strukturen.

• Deutsche Bauern produzieren Lebensmittel nach höchstem Produktionsstandard. Auch wenn heute eine ständig freie Auswahl an Lebensmitten in den Einkaufsregalen normal ist, sollte die Versorgungssicherheit nicht ganz vergessen werden. Was in der Region erzeugt wird, ist auch in Krisenzeiten verfügbar.

Vor diesem Hintergrund gilt es, die richtigen Argumente für die künftige Prämienvergabe ins Feld zu führen. An einer ganzen Reihe von Argumenten führt kein Weg vorbei:
Wer den ländlichen Raum fördern will, muss dafür sorgen, dass Bauern überleben. Also müssen Prämien auch bei den Bauern ankommen. Der schleichende Prozess, über die Modulation Geld von der Ersten in die Zweite Säule zu verschieben, muss gestoppt werden.

Vor allem die neuen EU-Länder aus Osteuropa fordern die Angleichung der Prämien innerhalb der Europäischen Union. Doch man kann keine gleiche Prämienhöhe verlangen, wenn die Betriebsmittel und vor allem die Lebenshaltungskosten nicht auch gleich teuer sind.

Vergessen wir auch nicht: Deutschland ist schon jetzt größter Nettozahler in der Europäischen Union. Wenn künftig die hiesigen Bauern mit einer auf vielleicht 250 €/ha verteilten Prämie abgespeist würden, würde sich diese Bilanz noch weiter verschlechtern.

Schwierig wird die Diskussion auch zwischen den Bundesländern. Auch dort sind die Unterschiede bei den Prämien groß. Aber wenn auch einige Bundesländer das ungern hören – Prämien haben eine Historie und wenn am Ende der Diskussion nur noch „purer Neid“ steht, zwischen EU-Ländern, zwischen Bundesländern, aber auch zwischen unterschiedlichen Betriebsgrößen und Betriebstypen, wird man keinen Konsens und keine zufriedenstellenden Lösungen mehr finden.

Vorsicht ist angesagt, wenn es um die Forderung nach einer „Grundprämie“ geht, die durch individuelle Zuschläge ergänzt werden soll. Eine solche Grundprämie landet nicht beim Bewirtschafter, sondern beim Verpächter. Das kann es aber nicht sein.

Wenn wir heute über die künftigen Prämien diskutieren, dann geht es um die Prämien für die kommende Finanzperiode der Europäischen Union, also um die Zeit von 2014 bis 2020. Noch ist es zu früh, darüber nachzudenken, ob die Landwirtschaft nicht „irgendwann“ unabhängig vom Staat ihr Geld am Markt verdienen kann. Wenn man an die heutige Cross-Compliance-Auflagen denkt, wäre das eine „Befreiung“ für viele Bauern. Denn die Politik hat nicht die Aufgabe, Bauern an den Staatstropf zu hängen, sondern für Rahmenbedingungen zu sorgen, sodass diese ein ausreichendes Einkommen am Markt verdienen können.