Wirtschaft am Klimaschutzplan beteiligen
Berufsvertretungen von Industrie und Landwirtschaft fordern, dass der Klimaschutzplan nicht allein vom Umweltministerium ausgearbeitet wird. Sie brachten auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung und einheitliche Standards ins Gespräch.
Der Klimaschutzplan 2050 soll nicht alleine beim Bundesumweltministerium verortet werden. Außerdem soll der Plan durch den Bundestag demokratisch legitimiert werden.
Das fordern der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Sie erklärten, dass sie sich an dem aus ihrer Sicht notwendigen Klimaschutzprozess beteiligen wollen.
Der Klimaschutzplan hat eine erhebliche Tragweite für Wirtschaft und Gesellschaft, betonten die Verbände in ihrer Erklärung. Deshalb empfehlen sie, dass er ressortübergreifen koordiniert werden soll. Auch ein EU-weit einheitliches Vorgehen halten die Berufsvertretungen für notwendig.
Zudem müssten alle geplanten Maßnahmen auf ihre Eignung für den Klimaschutz und hinsichtlich ihrer Folgekosten abgeschätzt werden. Ohne ein „Preisschild“ für alle vorgeschlagenen Maßnahmen dürfe es keinen Beschluss des Klimaschutzplans geben, heißt es in dem Papier.
Auch Ökonomie und Soziales berücksichtigen
In Hinblick auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen des Plans sollten die Maßnahmen nach dem Willen der Verbände auch einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu erhalten und die Verlagerung der Produktion ins Ausland zu vermeiden. Dabei müssten alle drei Säulen der Nachhaltigkeit, die ökologische, die ökonomische und die soziale, ausgewogen berücksichtigt werden
Nach Auffassung der Verbände ist der Klimaschutzplan in seiner jetzigen Fassung zu einseitig auf Bioenergie und die Elekrifizierung sowie auf Verbote fokussiert. Sie verlangen im Gegensatz dazu eine technologieoffene und innovationsfördernde Ausrichtung sowie eine stärkere Einbindung der Betroffenen. In Bezug auf die Landwirtschaft wird zudem auf die Sonderrolle des Sektors bei der Ernährungssicherung gepocht. Diese Aufgabe müsse auch im Klimaschutzplan 2050 Anerkennung finden. AgE
