Windparks: Bürger bald außen vor?

Die neuen Ausschreibemodelle für PV- und Windkraftanlagen sind kontraproduktiv für die Energiewende. Bürger werden dadurch abgeschreckt, sich zu beteiligen.

Der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband (RWGV), der von der Porta Westfalica (Minden) bis zur Porta Nigra (Trier) 700 Unternehmen berät und betreut, sieht die Energiewende durch die in den Einspeisegesetzen (EEG) 2014 und 2017 festgeschriebenen Ausschreibungen bedroht. Nach Ansicht von Ralf W. Barkey werden in Zukunft lokale Energiegenossenschaften kaum noch zum Zuge kommen, wenn etwa ein Windpark ab 2017 öffentlich ausgeschrieben werden muss und der billigste Anbieter den Zuschlag erhält.

Der RWGV-Vorstandsvorsitzende: „Bei der ersten Ausschreibung für PV-Freiflächen-Anlagen war kein Anbieter aus NRW im Rennen. Die Ausschreibungen unterlaufen das Ziel des Gesetzgebers, den Strom möglichst dezentral zu erzeugen und den Bürgern Beteiligungen anzubieten.“

Bis Ende 2014 hatten im Geschäftsgebiet des Verbandes 100 Energiegenossenschaften rund 1,25 Mrd. € in EEG-Anlagen investiert. Nach Boom-Jahren in 2011 und 2012 waren die Gründungen und Investitionen zuletzt aber stark rückläufig. Derzeit werden in NRW laut Barkey Investitionen von über 100 Mio. € wegen Rechtsunsicherheiten zurückgehalten. Ein Lichtblick: Seit 2012 sind bundesweit 70 neue Nahwärmenetze durch Genossenschaften entstanden. „Hier besteht noch erhebliches Potenzial“, sagte der RWGV-Chef.

Drei Kernforderungen

Damit Bürger und Bauern vor Ort weiter investieren und das von der NRW-Landesregierung genannte Ziel erreicht wird („100 neue Energiegenossenschaften in den nächsten Jahren“) fordert der Verband Folgendes:

• Der Bund muss das Einspeisegesetz in der Form anpassen, dass kleine Marktakteure wie die Energiegenossenschaften vor Ort eine Chance haben und Bürger Beteiligungskapital zeichnen können. Die Ausschreibungsmodelle sind zu komplex und teuer. Barkey fordert „Mittelstandslose“ im Rahmen der Ausschreibungen.
• Bürgerwindparks müssen schneller und leichter genehmigt werden. Planungs- und Bauzeiten etwa für einen Windpark von fünf bis sechs Jahren schrecken viele potenzielle Investoren ab.
• Der Bund sollte Machbarkeitsstudien für EEG-Anlagen finanzieren und so den kleinen Akteuren das Planungsrisiko abnehmen. Armin Asbrand