Update: Klimaschutzplan gestoppt
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stoppt die Beschließung des Klimaschutzplans. Grund sind Vereinbarungen zur Braunkohle.
Das Bundeskabinett wird den Klimaschutzplan 2050 entgegen den ursprünglichen Plänen doch nicht heute beschließen.
Eine endgültige Einigung innerhalb der Bundesregierung scheiterte gestern Abend dem Vernehmen nach an dem Veto von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Hintergrund sind offenbar Befürchtungen, die geforderte Reduzierung der Treibhausgasemissionen überfordere Teile der Wirtschaft. Dabei soll zuletzt der Umgang mit der Braunkohle eine Rolle gespielt haben.
Die Vertagung kommt überraschend, nachdem Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sich zu Beginn der Woche auf einen Kompromiss über strittige Fragen zur Land- und Forstwirtschaft verständigt und damit das vermeintlich größte Hindernis für die Verabschiedung des Klimaschutzplans aus dem Weg geräumt hatten. In Branchenkreisen hatte man sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis gezeigt.
Hendricks wird jetzt ohne ein fertiges Konzept zum Klimagipfel der Vereinten Nationen (UN) nach Marrakesch reisen. Auch Schmidt hat seine Teilnahme an dem Treffen angekündigt. AgE
