Streit in Berlin über Güllelager

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und Bundesumweltministerin Hendricks streiten über die "Anlagenverordnung". Es geht um die Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft.

In der Bundesregierung besteht weiterhin kein Einvernehmen über eine Neufassung des Düngerechts. Zwar sei man sich sowohl hinsichtlich der geplanten Änderung der Düngeverordnung als auch bei der dafür notwendige Novelle des Düngegesetzes inhaltlich weitgehend einig, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Allerdings habe Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nach wie vor kein grünes Licht gegeben.

Hintergrund ist offenbar der anhaltende Streit zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium über die "Anlagenverordnung". Schmidt besteht unverändert auf einen Bestandsschutz für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft (JGS-Anlagen). Das Bundesumweltministerium hält dem Vernehmen nach an seinem Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) fest. Demzufolge sollen auch für bestehende JGS-Anlagen schärfere Anforderungen gelten.

"Gute fachliche Praxis" gilt auch für Empfänger

Unterdessen hat die Bundesregierung unterstrichen, dass eine überbetrieblichen Verwertung der anfallenden Wirtschaftsdünger und Biogasrückstände in Gebieten mit hohem Tierbestand notwendig sei. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Änderung des Düngegesetzes wies die Bundesregierung erneut auf eines hin: Auch in den aufnehmenden Regionen seien die düngerechtlichen Vorgaben zur guten fachlichen Praxis einzuhalten. AgE