SPD wird in der Agrarpolitik aktiver

Die SPD schärft ihr agrarpolitisches Profil. In einem Positionspapier „Mit Vernunft für die Zukunft der ländlichen Räume“ spricht sich das neu gegründete Netzwerk „Agrar- und Ernährungswirtschaft“ der Partei für den Erhalt einer „leistungsfähigen, den Zielen der Nachhaltigkeit und des Tierwohls verpflichteten wettbewerbsfähigen Landwirtschaft“ aus.

Die Sozialdemokraten bekräftigen ihr Ziel einer flächengebundenen Tierhaltung. Für den aus ihrer Sicht notwendigen Umbau der Tierhaltungssysteme reklamieren sie eine langfristige Perspektive, „die auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Tierhalter berücksichtigt“. Die bisherigen Tierwohlstrategien will man auf Bundesebene bündeln.

"Fortschrittliche Technologien" gegen Umwelt- und Klimaschäden

Für unerlässlich hält das SPD-Agrarnetzwerk eine umfassende Reform des Düngerechts. Dazu zähle, dass alle Nährstoffflüsse betriebsindividuell erfasst und in einer Hoftorbilanz dargestellt werden müssten. Der „Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz“ (NAP) soll konkreten Zielvorgaben erhalten.

Betont wird die Bedeutung von Forschung und Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft. Durch den Einsatz „fortschrittlicher Technologien“ könnten die Nutztierhaltung verbessert sowie die schädlichen Umwelt- und Klimaeinflüsse der Landwirtschaft minimiert werden. Verbessern will man das rechtliche Instrumentarium im Bodenrecht.

Das Agrarnetzwerk unterstreicht den Reformbedarf in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Mit Beginn der nächsten Förderperiode müsse die GAP konsequent an dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ausgerichtet werden. Ziel müsse ein transparentes und praktikables Anreizsystem sein, „damit Maßnahmen für den Klimaschutz, für die Umwelt und für mehr Tierwohl effizient gefördert werden können“.

Dritter Weg und "Stimme der Vernunft"

Dr. Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, kündigte an, einen "dritten Weg zwischen der CDU/CSU auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite" beschreiten zu wollen, "weg von Strukturkonservatismus und Traumfantastereien hin zu wissensbasierter Agrarpolitik“.

Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern will, dass die Partei als "Stimme der Vernunft" auf dem Land fungiert, gemeinsam mit Landnutzern und Landschützern. Beim Blick auf die aktuellen Marktkrisen und bei den Herausforderungen des ländlichen Raums sei eine "sachorientierte, wissensbasierte und ideologiefreie Politik" vonnöten.

Maria Noichl, Mitglied im Europaparlament und dort Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, versteht das parteiinterne Agrarnetzwerk als "Sprachrohr und Ideenwerkstatt" der SPD zu Fragen der Nahrungsmittelproduktion. AgE /Str.