Hauptzollamt Bielefeld
Schlachtbranche: Sozialbetrug in großem Stil
2000 falsche Entsendebescheinigungen und ein Schaden von mehr als 6. Mio. Euro zu Lasten der hiesigen Rentenkasse: Das ist die vorläufige Bilanz eines Sozialbetrugs in der Schlachtbranche, den das Hauptzollamt Bielefeld aufgedeckt hat.
Über zehn Jahre hinweg hat einen deutscher Auftraggeber osteuropäische Arbeiter, die nicht korrekt sozialversichert waren, an deutsche Schlachthöfe entsandt. Von insgesamt 2000 Fällen ist die Rede. Der hiesigen Rentenversicherung entstand ein Schaden in Höhe von mehr als 6 Mio. Euro.
Die für die Betrugsfälle Verantwortlichen in Deutschland und in Polen seien „zwischenzeitlich zu Haftstrafen und teilweise hohen Geldstrafen“ verurteilt worden, teilt das Hauptzollamt Bielefeld mit. Außerdem haben die zuständigen Finanzämter gesonderte Strafverfahren eingeleitet. Sie ermitteln derzeit gegen die Verantwortlichen in den beteiligten deutschen und polnischen Unternehmen.
Papiere waren "unzutreffend"
Laut Bielefelder Hauptzollamt betrifft der nun abgeschlossene Fall 2000 „unzutreffende“ Entsendebescheinigungen aus Polen. Sie dokumentierten, dass die entsandten Arbeiter in Polen sozialversichert waren. Aber: Die in den Bescheinigungen genannten Schlachthöfe oder Fleischfirmen in Polen gibt es gar nicht. Die Ermittlungen ergaben, dass die Arbeiter ausschließlich über Anwerbefirmen rekrutiert und in Deutschland tätig geworden sind.
Nach den Ermittlungen waren die betreffenden Personen in Deutschland sozialversicherungspflichtig. Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen hat deshalb Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 6 Mio. € nachgefordert.
