Scheitert das Bundesjagdgesetz?



Kürzlich hieß es noch, das Bundesjagdgesetz könnte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch jetzt sind die Abstimmungen in den Gremien ins Stocken geraten. Sie scheinen sich wesentlich zu verlängern, wenn es überhaupt zu einer Gesetzesvorlage kommt.

So jedenfalls schätzt die Berichterstatterin für Jagd der CDU/-CSU-Fraktion Rita Stockhofe verärgert die Lage ein. Denn Staatsekretär Jochen Flasbarth hatte die Mitwirkenden aus den Ressorts und dem Bundestag zu einem Gespräch eingeladen, er selbst sagte seine Teilnahme aber kurzfristig ab. In diesem Gespräch am Mittwoch sollte die Beschlussvorlage des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums abschließend abgestimmt werden. Stockhofe hält es für möglich, dass das Jagdgesetz nicht oder nicht zeitnah weiter verhandelt wird.

Im Bundesjagdgesetz sollen folgende Punkte neu geregelt werden, bei denen zum Teil wesentliche Details noch nicht geklärt sind, berichtet Stockhofe:

  • Bei Büchsengeschossen soll der Einsatz von bleifreien Geschossen vorgeschrieben werden. Die CDU plädiert dafür, erst bleifreie Büchsenmunition zu fordern, wenn eine tierschutzgerechte Tötung gewährleistet ist. Die SPD wollte am Mittwoch plötzlich festsetzen, dass gängige Kaliber bereits 2018 nur noch mit bleifreien Geschossen benutzt werden dürfen. „Das Problem ist, was unter „gängig“ zu verstehen ist“, kritisiert Stockhofe die wenig konkrete und praxisferne Begriffswahl.
  • Auch beim Schießnachweis sind sich die Parteien noch nicht einig. Die CDU spricht sich für einen Übungsnachweis aus, während die SPD einen Leistungsnachweis einführen möchte.
  • Einig sind sich die Koalitionsparteien hingegen bei den Änderungen der Jägerprüfung. Die Zahl der Unterrichtsstunden soll von 120 auf 130 erhöht werden und das Fach Wildbrethygiene wird zum Sperrfach, muss also bestanden werden, um die komplette Jägerprüfung zu absolvieren.


Da das Bundesjagdgesetz rückholende Wirkung auf die Landesjagdgesetze hat, aber nichts passiert, gilt für die nordrhein-westfälischen Jäger, dass sie einen Schießleistungsnachweis benötigen, wenn sie an Bewegungsjagden auf Schalenwild teilnehmen, und dass ab dem 1. April 2016 Büchsenmunition auf der Jagd bleifrei sein muss. Prö