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Rund 193.000 € fürs Nichtstun

Das Warendorfer Landgestüt bleibt im Fokus: Die Ermittlungen gegen die drei seit einem Jahr freigestellten Mitarbeiter sind noch nicht abgeschlossen. Foto: Spichala

13.02.2017 . Die Affäre um das Landgestüt NRW in Warendorf geht weiter. Rund 193.000 € verbucht das Land mittlerweile als Lohnfortzahlung für die drei suspendierten Mitarbeiter. Nun gibt es neue Spekulationen über Nebenverdienste der drei Beschuldigten im Pferdehandel.

Seit rund einem Jahr stehen die Vorwürfe gegenüber den drei Mitarbeitern des NRW-Landgestüts nun schon im Raum. Die Staatsanwaltschaft Münster und das Landeskriminalamt NRW hatten seinerzeit wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in Verbindung mit Reisen nach Katar die Büroräume der Leiterin, des Verwaltungschefs sowie des ersten Hauptberittmeisters im Gestüt in Warendorf durchsucht. Nur wenige Tage nach der Durchsuchungsaktion im vergangenen Jahr stellte Umweltminister Johannes Remmel die Gestütleiterin, Susanne Schmidt-Rimkus, den Verwaltungsleiter und den Berittmeister frei.

Weiter Anspruch auf Lohn

Vergangene Woche äußerte sich der Minister zu dem aktuellen Stand in einem Bericht für den Unterausschuss „Personal“ des Düsseldorfer Landtags. Dabei nannte er konkrete Zahlen über den finanziellen Aufwand, der bisher für die drei Mitarbeiter zulasten der Landeskasse angefallen sei. In seinem Bericht heißt es: „Die freigestellten Beschäftigten haben weiterhin Anspruch auf die Zahlung ihres  arbeitsvertraglichen Entgelts.“

Das Bruttoentgelt der drei Beschäftigten belaufe sich bis einschließlich Januar 2017 in der Summe auf rund 193.000 €. Hinzu kommen weitere finanzielle Aufwendungen für ersatzweise Tätigkeitsübernahme sowie Überstunden und sonstige ungeplante Ausgaben. Diese betragen laut Bericht aus dem Umweltministerium bisher rund 12.700 €. In der Summe macht das rund 200  000 €, die das Land bisher während der Ermittlungen zahlen musste.

Handel als Nebentätigkeit?

Die in Oelde im Kreis Warendorf erscheinende Tageszeitung „Die Glocke“ meldete am Montag dieser Woche, dass die Ermittlungen weit über die bisher bekanntgewordenen Vorwürfe hinausgingen.
In einer 1800 Seiten dicken Ermittlungsakte gehe es zudem um eine „Nebentätigkeit“ der drei freigestellten Angestellten. Obwohl ihr Arbeitgeber, das Umweltministerium, den Dreien eine Genehmigung der Nebentätigkeit verwehrt habe, hätten sie gemeinsam eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. In der Lokalzeitung heißt es weiter:

„Die Ermittlungen ergeben, dass ein Pferdehändler vom Niederrhein, der den Großteil der Pferde für das Katar-Geschäft aufgetrieben haben soll, von den Arabern gut 180.000 € bekommen, davon allerdings nur weniger als die Hälfte an die Besitzer der Pferde weitergeleitet habe“. Teile des Geldes soll auf dem GbR-Konto der drei Warendorfer gelandet sein.

Die Ermittlungen dauern an

Auf Nachfrage des Wochenblattes erklärte Martin Botzenhardt, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Münster: „Der Sachverhalt wird von uns mit der gebotenen Gründlichkeit geprüft.“ Wann die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sein werden, ist weiterhin offen. CS

Den vollständigen Beitrag und alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in der kommenden Wochenblatt-Ausgabe 7/2017.

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