Partner von

Diese Abfindung wird richtig teuer

Auch nach über 40 Jahren ist eine Abfindungsvereinbarung im Übergabevertrag noch gültig. Der hier zu sehende Acker hat mit dem Streitfall aber nichts zu tun. Foto: B. Lütke Hockenbeck

14.02.2017 . Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem Fall aus Münster: Ist in einem Übergabevertrag die Abfindung mit Grundstücken zu einem bestimmten Termin vereinbart, muss der Hoferbe diese Pflicht erfüllen – unabhängig von der drohenden Steuerlast.

Bei dem Fall ging es um folgendes: Bereits in den 1970er-Jahren waren die Eheleute verstorben. Sie waren Eigentümer eines Hofes in Münster. Zu Lebzeiten (1969) hatten sie den Besitz ihrem ältesten Sohn, 1929 geboren, übertragen. Doch auch der zweite Sohn wurde bedacht. Neben einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück in Münster sollte er eine landwirtschaftliche Fläche (3750 m²) aus dem Hofbesitz unentgeltlich und lastenfrei erhalten, sobald die Grundstücke bebauungsreif sein sollten.

Doch die Planungen zogen sich hin. Aufgrund eines Straßenausbaus wurden die in ihrer Lage veränderten Grundstücke erst 2004 durch einen Bebauungsplan der Stadt Münster baureif.

Ehefrau erbt den Hof

2002 verstarb der Hofeigentümer. Er wurde von seiner Ehefrau beerbt. Wiederum Jahre später (2013) forderte der Bruder des Verstorbenen von seiner Schwägerin, ihm die Grundstücke lastenfrei zu übertragen. Gleichzeitig erklärte er sich bereit, der Schwägerin ihre verauslagten Entwässerungsbeiträge von 25.000 € zu erstatten.

Die Schwägerin widersprach. Sie wies unter anderem auf die durch die Übertragung ausgelöste Steuerlast hin. Durch eine Herausnahme der Flächen aus dem Betriebsvermögen müsse sie die Differenz zwischen Verkehrs- und Buchwert der Flächen versteuern. Die Einkommensteuerlast plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer betrage 445.000 €; das könne sie aus dem Hof nicht aufbringen.

Der Bruder des Hoferben setzt sich durch

Vor dem Landwirtschaftsgericht Münster und dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm setzte sich der Bruder gegen seine Schwägerin durch. Gegen Erstattung der Entwässerungsbeträge, die sich der Bruder anrechnen lasse müsse, habe ihm die Schwägerin den Grundbesitz lastenfrei und unentgeltlich zu übertragen, stellte der 10. Zivilsenat des OLG fest.
Der Abfindungsanspruch sei rechtswirksam zwischen den Parteien 1969 vereinbart worden und nunmehr von der Erbin des Hofes zu erfüllen. Der Anspruch sei nicht verjährt.

Die Hoferbin könne die Übertragung der Grundstücke nicht an die Bedingung knüpfen, dass sich ihr Schwager an den steuerlichen Zahlungen beteilige. Zwar müsse sie die Grundstücke aus dem Betriebsvermögen ihres Hofes herausnehmen und dem Antragsteller zu Eigentum übertragen. Dabei sei der Wert der Grundstücksentnahme steuerlich dem Gewinn des Hofes zuzurechnen, woraus sich, nach ihrer Berechnung, eine Steuerlast von etwa 445 000 € ergebe.

An dieser Steuerlast müsse sich der Antragsteller aber nicht beteiligen, urteilte das OLG. Ihm seien die Grundstücke unentgeltlich und lastenfrei zu übertragen. Das folge aus dem Hofabfindungsvertrag von 1969, der insoweit auch keine planwidrige Regelungslücke und keine anderslautende Geschäftsgrundlage aufweise, die eine Vertragsanpassung im Sinne der Antragsgegnerin (Hoferbin) rechtfertigen könnte.

Die Steuerfolge war bekannt

Bereits bei Vertragsabschluss 1969 sei absehbar gewesen, dass es aufgrund einer Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichen Verkehrswert zu einer erhöhten Einkommensteuerlast des Hofeigentümers kommen würde, wenn er die Abfindungsfläche aus dem Hofvermögen entnehme. Dennoch sei vereinbart worden, dass die Grundstücke nicht schon bei Vertragsschluss, sondern erst bei ihrer Baureife zu übertragen seien. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte sie der Hofübernehmer weiter landwirtschaftlich nutzen.

Dass die Parteien in Kenntnis dieser Umstände keine Regelung zu einer möglichen Beteiligung des Abfindungsberechtigten an den späteren Steuerlasten des Hofübernehmers getroffen hätten, lasse darauf schließen, mutmaßte das Gericht, dass jeder Beteiligte die für ihn festgesetzten Steuern selbst tragen solle.

Weitere Flächen Bauland

Für diese Bewertung spreche auch, dass der Bruder mit dem Abfindungsvertrag vollständig aus dem elterlichen Vermögen habe abgefunden werden sollen und sich in Bezug auf die infrage stehenden Grundstücke mit einem Übertragungsanspruch begnügt habe, von dem zum damaligen Zeitpunkt keiner gewusst habe, ob und wann dieser Anspruch vom Hofeigentümer zu erfüllen sei.

Die Hoferbin hätte rechtzeitig Rücklagen bilden oder Teile der Fläche frühzeitig aus ihrem Betriebsvermögen entnehmen und so ihre künftige Einkommensteuerlast vermindern können. Im Übrigen habe sie, neben den zu übertragenden Flächen, weitere Flächen von rund 13.500 m², die ebenfalls Bauland geworden waren und dadurch erheblich wertvoller wurden. Durch den Verkauf von Teilen dieser Bauflächen könne sie ihre Steuerlast ausgleichen, meinten die OLG-Richter (Az. 10 W 208/15). Christian Nubbemeyer/As

12°C