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Grünbuch vorgestellt

Wohin geht es? Das "Grünbuch" soll die Leitlinien der künftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik abstecken. Foto: Quinckhardt

02.01.2017 . Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellte am 30. Dezember 2016 das Grünbuch "Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume" vor. Es enthält die Leitlinien der künftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Nun gibt es erste Reaktionen.

"Das Grünbuch 'Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume' soll Brücken bauen zwischen Landwirten und Verbrauchern." Das sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Freitag vergangener Woche bei der Vorstellung des Diskussionspapiers, dessen Entwicklung er im Jahr 2015 angestoßen hatte. Es solle für ein besseres Verständnis, für eine größere Akzeptanz und für mehr Transparenz sorgen.  

Einige inhaltliche Eckpunkte

  • Die EU-Direktzahlungen sollen stärker auf „bäuerliche, viehhaltende Betriebe“ konzentriert werden.
  • Deutschland soll Vorreiter beim Tierwohl werden. Dazu beitragen soll eine nationale Nutztierstrategie.
  • Die Anstrengungen zum Schutz der Gewässer und der Naturräume müssen erhöht werden.
  • Ein besonderer Handlungsbedarf bestehe auch in der ländlichen Entwicklung. Ein weiteres Auseinanderdriften von Regionen soll verhindert werden.

Erste Reaktionen 

Positiv bewertet das Grünbuch der Deutsche Bauernverband (DBV). In einer ersten Reaktion hob der DBV die darin enthaltene Feststellung hervor, dass eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft Voraussetzung für eine gute Ernährung und ein Garant für lebendige ländliche Räume sowie vielfältige Kulturlandschaften sei.

Bekenntnis zu Direktzahlungen

Der Bauernverband teilt eigenen Angaben zufolge das klare Bekenntnis des Ministers zu Direktzahlungen und zur Zwei-Säulen-Struktur in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Gerade die zurückliegende Preiskrise habe nochmals verdeutlicht, „dass die Direktzahlungen einen elementaren Anteil landwirtschaftlicher Einkommen absichern.“

Verantwortung der Handelsketten 

Der DBV wies zugleich darauf hin, dass im Grünbuch einige Aspekte wie eine notwendige Stärkung der Landwirte und ihrer Zusammenschlüsse in der Lebensmittellieferkette sowie die Verantwortung der Handelsketten nicht hinreichend thematisiert würden. Letztendlich komme es darauf an, dass Veränderungen den bäuerlichen Familien wirtschaftliche Perspektiven und Investitionschancen böten.

Staatliches Tierwohllabel

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, begrüßte das erneute Bekenntnis zu einem staatlichen Tierschutzlabel und die Ankündigung einer nationalen Nutztierstrategie. Schröder zeigte sich allerdings verwundert, „dass das alles erst kurz vor Ende der Legislaturperiode und erst nach knapp dreieinhalbjähriger Amtszeit des Ministers geschieht.“

Einen „ernstzunehmenden Gestaltungswillen“ vermisst der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff. Zwar enthalte das Grünbuch „keine falschen Aussagen“, gleichzeitig sei es jedoch wenig konkret. Mit seinem Dialogprozess hinke der Minister der tatsächlichen gesellschaftlichen und fachlichen Diskussion „meilenweit hinterher“. AgE

 

Mehr zu den Inhalten des Grünbuchs lesen Sie in der kommenden Ausgabe des Wochenblattes 1/2017.

 

Hier kann das Grünbuch heruntergeladen werden.

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