Pfiffe für Remmel

Am Donnerstag haben in Düsseldorf rund 800 Landwirte aus ganz Nordrhein-Westfalen für den Beibehalt des im Januar erzielten Düngekompromisses auf Bundesebene demonstriert. Vor der Staatskanzlei übergaben Präsidiumsmitglieder des Westfälisch-Lippischen und des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes eine an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerichtete Resolution.

Verschärfungen zurücknehmen

Unter Pfeifengetriller und lautstarken Unmutsbekundungen nahm stellvertretend Johannes Remmel als zuständiger Fachminister das Papier entgegen. RLV-Präsident Bernhard Conzen verlas die Resolution öffentlich. Kernforderung der Verbände an die Ministerpräsidentin: „Setzen Sie die Glaubwürdigkeit der Landesregierung nicht aufs Spiel und lehnen Sie die Änderungsanträge im Bundesratsplenum am 31. März ab. Nehmen Sie die Verschärfungen zurück!“

Die Nachricht vom Freitag der vergangenen Woche, dass einige Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung kurz vor der endgültigen Abstimmung zur Novelle der Düngeverordnung am 31. März weitere Verschärfungen durchsetzen und den Kompromiss auf Bundesebene damit wieder zunichtemachen wollen, war auf vielen Bauernhöfen eingeschlagen wie eine Bombe. Insbesondere die zusätzlich aufgekommene Forderung, in nitratsensiblen Gebieten die organische Düngung auf 120 kg Stickstoff (N) pro Hektar zu begrenzen, sorgte für Ärger.

Verordnetes Höfesterben

Sollte die geplante Reduzierung der Stickstoffmengen Wirklichkeit werden, könne man nicht mehr pflanzengerecht düngen. Zudem würden die Kosten der Gülleverwertung explodieren, war vielfach zu hören. Schweinehalter Albert Rohlmann aus Hörstel im Kreis Steinfurt: „Wenn das so kommt, reden wir nicht über Strukturwandel. Das ist politisch verordnetes Höfesterben!“

WLV und RLV rechnen damit, dass eine Anwendung dieser Vorschrift eine Verringerung des Tierbestandes in den veredlungsstarken Regionen von NRW um 25 % nach sich ziehen würde. Die Landesbauernverbände hatten ihre Mitglieder am Dienstag kurzentschlossen zur heutigen Demonstration aufgerufen und dezentral die Anfahrt mit Bussen und über Fahrgemeinschaften organisiert. „Dass dem so viele folgen, haben wir aufgrund der Kurzfristigkeit gar nicht zu hoffen gewagt“, sagte WLV-Vizepräsident Wilhelm Brüggemeier, „Dies unterstreicht, wie existentiell diese Verschärfungen für unsere Betriebe wären. Das lassen wir uns nicht bieten!“

Der Januar-Kompromiss

Im Januar hatten Vertreter der Länder, des Bundestags und der beiden beteiligten Bundesministerien für Umwelt sowie Landwirtschaft einen Kompromissvorschlag zur Novelle zentraler Regelungen im deutschen Düngerecht vereinbart. Wie schwer dieser erreicht wurde, betonte Brüggemeier nochmals bei seiner Ansprache an die demonstrierenden Berufskollegen: „Dieser Kompromiss stand am Ende eines jahrelangen politischen Tauziehens. Er erfolgte vor dem Hintergrund erheblichen Drucks der EU-Kommission und beinhaltet zahlreiche Vorschriften, die für die bäuerlichen Familienbetriebe in Nordrhein-Westfalen ohnehin schon einschneidende Änderungen bedeuten.“

Bernhard Conzen machte bei seiner Ansprache klar, was eine darüber hinausgehende Verschärfung bedeuten würde: „Das bedeutet: Ade Hocheffizienzstandort NRW! Ade regionale Lebensmittelversorgung!“

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Umweltminister Johannes Remmel selbst reagierte mit einer Presseerklärung auf die Kritik der Landwirte und Vorwürfe von Seiten der CDU. Darin warf er dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie den Bauernverbänden Verschleppungsstrategie sowie mangelnde Verhandlungstreue vor. Bestimmte Diskussionen würden nur zur Ablenkung geführt. Remmel wörtlich: „Wir wollen zügig die Düngeverordnung in Kraft setzen. Hierzu müssen sich Bundesregierung und die Bauernverbände aber an die Vereinbarungen halten. Stefan Wolfert, WLV / ri