NRW: Landwirtschaft stärker regulieren?
Die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten stimmten in der vergangenen Woche einem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entschließungsantrag zu, in dem unter anderem die Einführung einer Umweltabgabe auf Stickstoffüberschüsse gefordert wird. Daneben müsse die Ausnahmeregelung beim Wasserentnahmeentgelt geprüft werden. Im Bereich der Tierhaltung seien „umwelt- und tierschutzgerechte Haltungsformen rechtlich zu verankern“, heißt es in der Entschließung.
Nitratbelastung erheblich reduzieren
Ferner sprach sich der Landtag dafür aus, die Regeln der guten fachlichen Praxis im Rahmen verschiedener Umweltgesetze neu zu definieren. Die Düngeverordnung sei von Nordrhein-Westfalen so mitzugestalten, dass es zu einer deutlich verminderten Nährstoffaufbringung komme und die Nitratbelastung sowie die Ammoniak- und Lachgasemissionen erheblich reduziert würden.
Schließlich seien weitere Dialogprozesse mit der Landwirtschaft, dem Lebensmittelhandel, den Verarbeitern und der Gastronomie zu initiieren. Die Ansprüche von Gesellschaft und Landwirtschaft müssten besser aufeinander abgestimmt werden, betonte der Düsseldorfer Landtag. Bisher sei die landwirtschaftliche Produktion mit erheblichen Umweltbelastungen verbunden. Erfolge, so etwa bei der Emissionsminderung, seien in den zurückliegenden 30 Jahren kleiner ausgefallen als in anderen Branchen.
Bauern als Feindbild?
Der Umweltsprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, warf der rot-grünen Koalition und der Landesregierung indes vor, Bauern einseitig zum politischen Feindbild zu stilisieren. Dabei gehörten die Betriebe hierzulande zu den umweltfreundlichsten und tiergerechtesten der ganzen Welt und hätten in den vergangenen Jahrzehnten deutliche Verbesserungen vorzuweisen.
An die Regierung appellierte Deppe, die Wasserkooperation zu stärken und die bodennahe Wirtschaftsdüngerausbringung zu fördern. Die gute fachliche Praxis müsse sich „zuerst an Fachlichkeit, an wissenschaftlichen Erkenntnissen und an praktischen Erfahrungen ausrichten und nicht an ideologischen Vorgaben, die an grünen Schreibtischen ausgedacht werden“. AgE
