Newpark: Bauern wollen 500 ha kaufen

Die Landwirte und Gärtner in Datteln, Waltrop und Olfen haben Kaufangebote abgegeben. Damit wollen sie auch ein Zeichen setzen gegen den ungezügelten Flächenfraß in ihrer Region.

Das Areal zwischen Datteln und Waltrop ist im Regionalplan der Bezirksregierung seit Jahren als Industrie- und Gewerbegebiet ausgewiesen. Das Gelände, seit 1978 im Besitz der VEW bzw. RWE, ist seit Jahren an Bauern und Gartenbaubetriebe verpachtet. RWE hat davon 503 ha im Mai 2015 an die Vestische Grund­erwerbs- und Vermögensgesellschaft, eine Tochter des Kreises Recklinghausen, verkauft. Hier sollen Baugrundstücke für den "Newpark" entstehen.

Harte Auflagen?
Die Spekulationen reißen nicht ab. So heißt es, die Landwirtschaftskammer NRW wolle den Verkauf des New­park-Geländes an den Kreis Recklinghausen womöglich doch noch unter harten Auflagen genehmigen, weil das angemeldete Vorkaufsrecht der Kaufinteressenten kaum durchzusetzen sei. Angeblich bezweifelt die Kammer, dass einige der Bieter kaufberechtigt im Sinne des Gesetzes sind.
Bis zuletzt wurde im Umweltministerium offensichtlich um die Auflagen für den Käufer gerungen. Insider berichten, dass die bisherigen Bewirtschafter unbefristete Pachtverträge erhalten sollen, die erst mit dem Vorliegen eines bestandskräftigen Bebauungsplanes bzw. einer Baugenehmigung enden. Ferner möchte das Ministerium offensichtlich erreichen, dass alle Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Bauten im Newpark außerhalb umgesetzt werden. Damit würde man der Landwirtschaft im Vest weitere Flächen entziehen. Das Planverfahren dürfte sich auch deshalb in die Länge ziehen, weil der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Widerstand angekündigt hat. Er will angeblich jede Baugenehmigung vor den Gerichten anfechten. As

Die Industrie- und Handelskammer (IHK), Landrat Cay Süberkrüb sowie heimische Politiker fordern die Planung. Sie versprechen sich neue Arbeitsplätze durch Industrieansiedlungen für die vom Bergbau so arg gebeutelte Emscher-Lippe-Region.

Vorkaufsrecht angemeldet

Viele Pächter sehen ihre Existenz bedroht, wenn sie ihre Flächen verlieren. Deshalb haben sie ihr Vorkaufsrecht nach dem Grundstückverkehrsgesetz bei der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer in Coesfeld angemeldet. 31 Interessenten haben Kaufangebote für die 503 ha abgegeben.

Laut Kaufvertrag zahlt der Kreis für die 503 ha rund 24 Mio. €. Das Gelände besteht aus Acker, Grünland, Wald, Wegen und Gewässern. Für reinen Acker liegt der Preis laut Kammer bei etwa 5,85 €/m²; inklusive aller Kosten (etwa Grund­erwerbsteuer) muss der Käufer für Acker 7 €/m² hinlegen.

Kraft weist auf rechtliche Vorgaben

Das ausgeübte Vorkaufsrecht und die Rolle der Landwirtschaftskammer schlagen in Düsseldorf hohe Wellen. Dabei nahm Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Johannes Remmel, oberster Aufseher der Landwirtschaftskammer NRW, in Schutz.

Die CDU-Opposition im Landtag hatte dem Umweltminister vorgeworfen, bei der Kammer interveniert zu haben mit dem Ziel, dass die Flächenpächter ihr Vorkaufsrecht ausüben sollten. Remmel wies das zurück. Der Gewerbepark sei für die Region wichtig, so Hannelore Kraft, „dennoch kann ich die rechtlichen Vorgaben nicht außer Kraft setzen“.

WLV-Kreisverbandsvorsitzender Friedrich Steinmann hat kürzlich den kommunalen Spitzen vorgeschlagen: Sollte ein Unternehmen, das nachweislich viele Arbeitsplätze im Newpark schaffen will, Interesse an einem Grundstück haben, sagt die Landwirtschaft nicht nein. „Doch wir sind entschieden dagegen, dass ein so großes Industriegebiet auf Vorrat auf freier Fläche ausgewiesen wird“, so Steinmann.

Ärger über CDU-Fraktionsvize

Die Bauern fühlen sich im Stich gelassen. Enttäuscht sind sie auch von Josef Hovenjürgen. Der Landwirtschaftsmeister aus Recklinghausen und CDU-Fraktionsvize im Landtag spricht sich offen für den Industriepark aus. Ein Landwirt aus Waltrop kommentiert gegenüber dem Wochenblatt: „In Sonntagsreden den Flächenverbrauch anprangern und im Heimatwahlkreis ganz anders handeln. Wir sind, gelinde gesagt, entsetzt.“ Armin Asbrand