Linke und Grüne für Milchmengensteuerung
Linke und Grüne fordern weitergehende Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarkts. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich die beiden Bundestagsfraktionen für ein Bonus-Malus-Modell zur Steuerung des Angebots aus.
Milchviehbetriebe, die ihre Milcherzeugung um 5 bis 20 % drosseln, sollen danach für einen befristeten Zeitraum mit Bonuszahlungen entschädigt werden. Landwirte, die ihre Produktion um mindestens 5 % ausdehnen, sollen mit einer Abgabe belegt werden.
In ihren Antrag, der am 15. Oktober im Bundestag debattiert werden soll, fordern die Oppositionsfraktionen zudem die Einführung eines effizienten Frühwarnsystems bei der EU-Marktbeobachtungsstelle und sowie die Erarbeitung eines Marktverantwortungsprogramms mit verschiedenen Instrumenten einer flexiblen Mengensteuerung.
Auf nationaler Ebene plädieren Linke und Grüne für ein Unterstützungsprogramm zugunsten einer grünlandgebundenen Milchviehhaltung mit einem Volumen von 50 Mio. €.Zudem wollen sie die bestehende Andienungspflicht für Milcherzeuger aufheben und durch Regelungen ersetzen, die auch die Abnahme der Milch von entlegenen kleinen Betrieben sicherstellt. AgE
