Klausner will mehr Holz
Vier Stunden dauerte die Verhandlung am Donnerstag, 28. August, vor dem Landgericht Münster – und doch konnten sich das Land NRW und das Tiroler Holzvermarktungsunternehmen Klausner nicht zu einem Kompromiss durchringen. Es ging erneut um die Klage Klausners gegen das Land NRW im Zusammenhang mit Holzlieferverträgen aus dem Jahr 2007, die nach dem Sturm "Kyrill" geschlossen worden sind.
Unter anderem fordert der Tiroler Unternehmer 56 Mio. € Schadenersatz, weil er wegen der ausgefallenen Holzlieferungen des Landes 2009 das Sägewerk in Adelebsen stilllegen musste. Weitere Millionenbeträge fordert Klausner dafür, dass das Land die vertraglich zugesicherten Holzmengen ab 2009 nicht geliefert hat. Bereits Ende 2012 hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die im April 2007 abgeschlossenen Verträge weiter Bestand haben.
Zwei Kernfragen rund ums Holz
Eine der Kernfragen vor Gericht lautete: War der Rahmenkaufvertrag, den Abteilungsleiter Franz-Lambert Eisele 2007 mit dem Tiroler Unternehmer geschlossen hatte, mit dem EU-Recht vereinbar? Der Vertrag sieht vor, dass das Land von 2007 bis 2014 jeweils 500.000 fm Fichtenholz pro Jahr an den Großsäger liefert. Nein, sagt die heutige Landesregierung. Es handele sich um eine unzulässige Beihilfe für einen Unternehmer. Die zwei Verträge seien daher ungültig.
Richter Dr. Terhan sieht Klärungsbedarf. Er will offensichtlich einen Vorlageantrag beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stellen. Kassieren die EU-Richter die Verträge, dürften sie in Deutschland nicht durchgesetzt werden, folglich könne Klausner auch gar keinen Schadenersatz fordern.
Schlichtung, Vorstoß und ein Vergleich
Eine weitere Kernfrage des Gerichtes: Welchen Schaden hat Klausner tatsächlich durch die Nichtlieferung des Holzes ab 2009 erlitten? Ein im April 2013 geschlossener Teilvergleich sah vor, dass das Land NRW Klausner 195.000 fm Holz für sechs Monate reservieren sollte. Die gleichzeitig vereinbarten Schlichtungsgespräche verliefen jedoch im Sande. Mittlerweile jedoch hat das Land die Holzlieferungen an Klausner wieder aufgenommen, und zwar 10.000 fm pro Quartal. Klausner wäre eventuell bereit, den Lieferzeitraum zu strecken und die Holzmenge zu reduzieren, vielleicht auf 130. 000 bis 150.000 fm pro Jahr. Doch diesem Vorstoß erteilte Knitsch eine klare Absage.
Am 18. September will der Richter ein Urteil fällen. Unabhängig davon wollen die Streitparteien nochmals über einen außergerichtlichen Vergleich verhandeln. Armin Asbrand
Ein ausführlicher Bericht zur Verhandlung vor dem Landgericht Münster erscheint am 4. September in der Folge 36/2014 des Landwirtschaftlichen Wochenblattes Westfalen-Lippe.
