Kein Netzempfang möglich
Große Lücken klaffen in der Internetversorgung auf dem Land. Die Bundesregierung will das mit der "Digitalen Agenda 2017" beheben. Aber erst einmal will Verkehrsminister Alexander Dobrindt ein Aufgabenheft erstellen – und löst Entsetzen aus.
Der Ausbau des Breitbandnetzes hinkt in den ländlichen Räumen weit hinterher. Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung der "Digitalen Agenda 2017" der Bundesregierung in Berlin berichtete, wurde in den ländlichen Regionen bislang weniger als ein Fünftel des geplanten Ausbaus umgesetzt, um dort bis 2018 eine flächendeckende Breitbandnetzversorgung mit mindestens 50 Mbit/s zu erreichen. In den städtischen Ballungsräumen habe man dagegen bereits rund 80 % getätigt.
Gegen "weiße Flecken": Erst mal offene Fragen klären
Der Verkehrsminister will nun die Erlöse aus der bevorstehenden Vergabe der durch die Digitalisierung von Radio und Fernsehen frei werdenden Frequenzen für den Netzausbau nutzen. Zuallererst sollen die „weißen Flecken“ auf der Landkarte Deutschlands behoben werden. Ebenso ist geplant, die Frequenzen selbst für mobiles Breitband zu nutzen.
Dadurch könnten gegenüber einer flächendeckenden Verlegung von Glasfaserkabeln Kosten eingespart werden, betonte Dobrindt. Er rechnet daher mit deutlich weniger Ausgaben als den bisher in der Studie des TÜV Rheinland veranschlagten 20 Mrd Euro.
Für die weitere Arbeit erstelle die „Netzallianz digitales Deutschland“ derzeit ein Kursbuch, teilte der Minister außerdem mit. Darin sollten nötige Investitionen, mögliche Synergien und offene regulatorische Fragen benannt werden. Ebenso würden dann die Kosten präzisiert. Die Ergebnisse sollen Dobrindt zufolge im Oktober 2014 veröffentlicht werden.
Ein verheerendes Medienecho
Die Vorstellung der "Digitalen Agenda" stieß angesichts offenkundiger Lücken unter Medienbeobachtern auf starke Kritik. Vom digitalen "Bummelzug ins Internet" (Stuttgarter Zeitung) ist die Rede, von "vollmundigen Versprechen und lauen Ankündigungen" (FAZ), und auch davon, "dass dieses Internet für die Politik in Berlin tatsächlich noch vollkommenes Neuland ist" (Kölner Stadtanzeiger).
Das Computer- und Internetportal "Heise online" geht mit der Bundesregierung besonders scharf ins Gericht. Ihr fehle der Wille zur Gestaltung und das klare Verständnis dafür, wie das Netz und IT funktionieren und wo die Herausforderungen liegen. Weiter heißt es in dem Kommentar:
"Es ist Zeit für Angela Merkel, doch noch einmal nachzudenken, ob nicht ein einzelner Internetminister am Ende die bessere Wahl wäre als die drei, die sich heute nach Kräften mit leeren Phrasen blamierten. Sie haben ihre Chance gehabt. Wenn die Digitale Agenda nicht bald mit Leben erfüllt wird, muss es sonst für die Bundesregierung bald heißen: Setzen, sechs!" AgE / Str.
