Kein Geld, aber Bekenntnis zur Milchwirtschaft

Beim Milchgipfel haben sich Politik und Wirtschaft klar für die heimische Milcherzeugung ausgesprochen. Weitere finanzielle Zusagen wurden jedoch nicht getroffen. Das sagen die Verbände zu den Beschlüssen.

Ohne weitergehende finanzielle Zusagen, aber mit der Bereitschaft zu strukturellen Änderungen der Wirtschaftsbeteiligten auf dem Milchmarkt ist der „Milchgipfel“ heute im Bundeslandwirtschaftsministerium zu Ende gegangen.

Ressortchef Christian Schmidt bekräftigte nach dem Treffen die Zusage des Bundes für Hilfen zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe in einer Größenordnung von „100 Mio + x“. Wie hoch das angekündigte Gesamtvolumen ausfalle, werde nicht zuletzt von der Beteiligung der Europäischen Union sowie der Bundesländer abhängen.

Erstmals sprach der Minister davon, Zahlungen in einem zweiten EU-Liquiditätsprogramm an eine Mengendrosselung zu binden. Neben Liquiditätshilfen nannte Schmidt erneut Bürgschaften, steuerliche Entlastungen und einen höheren Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) als Bestandteile eines Hilfspakets. Für Strukturreformen auf dem Milchmarkt will der Minister einen Branchendialog einrichten.

Verbände enttäuscht von Ergebnissen

Aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat das Spitzentreffen keinen Durchbruch gebracht. Der Grünen-Politiker verwies auf die Forderung der Agrarministerkonferenz (AMK) nach freiwilligen Vereinbarungen zwischen Molkereien und Milchlieferanten zur Milchmengenreduzierung, die Christian Schmidt schnellstmöglich umsetzen müsse.

Als „Pseudogipfel“ kritisierte Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer die Zusammenkunft. Die Beschlüsse tragen seiner Einschätzung nach nicht zur Problemlösung auf dem Milchmarkt bei. Meyer hält es für elementar, staatliche Zahlungen an einzelbetriebliche Mengenreduzierungen zu binden. Ähnlich äußerten sich die Freien Wähler in Bayern.

Zurückhaltend fielen auch die Stellungnahmen aus den Reihen der Verbände aus. Dem Bauernverband Sachsen-Anhalt zufolge werden die Beschlüsse zu keiner positiven Wende für die Milchviehhalter führen. Der Verband fordert unter anderem Ausstiegshilfen für ausscheidungswillige Erzeuger.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warf Schmidt vor, er scheue den Konflikt mit der Molkereiwirtschaft. Diese müsse unter Druck gesetzt werden, kurzfristig Anreize zur Verminderung der Milcherzeugung zu geben. Als nicht ausreichend wertete der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Ergebnisse des „Milchgipfels“. Die Devise müsse lauten: „weniger Milch, mehr Qualität, mehr Einkommen“. AgE