Jäger starten eine "Volksinitiative"
Gegen das neue Landesjagdgesetz machen die Jäger in NRW weiterhin mobil. Der Landesjagdverband hat einen Antrag auf eine "Volksinitiative" gestellt und will 66.000 Unterschriften sammeln.
Der Antrag auf eine Volksinitiative gegen das neue ökologische Landesjagdgesetz ist im NRW-Innenministerium eingegangen. Der Landesjagdverband (LJV) NRW will im nächsten Jahr 66.000 Unterschriften sammeln, damit der Landtag noch einmal über die unter Jägern umstrittene Gesetzesreform debattieren muss.
Die Zahl der Unterstützungsunterschriften ist gesetzlich vorgegeben. Dabei handelt es sich um 0,5 % der wahlberechtigten Bevölkerung in NRW. Es gibt keine Frist, in der die Unterschriften abgegeben werden müssen. Aber sie dürfen bei Abgabe nicht älter als ein Jahr sein.
Die Unterschriftenlisten werden derzeit vom LJV erstellt und in Kürze an die Mitglieder geleitet, berichtete LJV-Pressesprecher Andreas Schneider dem Wochenblatt. Durch die Volksinitiative will der LJV dafür sorgen, dass das Jagdgesetz für die Landesregierung ein Thema bleibt - vor allem mit Blick auf die Landtagswahl 2017. Der etwa 65.000 Mitglieder zählende Jagdverband sieht gute Chancen, die erforderliche Zahl an Unterschriften zu sammeln.
Volksinitiative ist kein Volksbegehren
Das Instrument der Volksinitiative gibt es in Nordrhein-Westfalen seit 2002. Bei ausreichender Zahl an Unterschriften ist das Landesparlament verpflichtet, über die Forderungen der Volksinitiative zu beraten. Es bindet die Parlamentarier allerdings nicht, der Landtag bleibt frei in seiner Entscheidung. Die Volksinitiative ist also nicht mit dem Volksbegehren zu verwechseln, dass darauf abzielt, tatsächlichen Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.
Die bislang letzten im Landtag eingereichten Volksinitiativen befassten sich mit der Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit, einer Reform des Kommunalwahlrechts und Kürzungen der Landesmittel für Familien sowie Jugendeinrichtungen. Die bislang letzte, vom Landtag übernommene Forderung aus einer Volksinitiative betraf 2005 eine Reform der Diätenversorgung bei Landtagsabgeordneten. Prö./Str.
