"Grüne Ideologie vor geltendes Recht"
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gerät bei der Opposition in Kritik. CDU und FDP werfen dem Politiker vor, sein Amt missbraucht zu haben, um einen Stallbau in seinem Heimatort zu verhindern.
Die agrarpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im niedersächsischen Landtag haben erneut heftige Kritik an Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer geübt.
Anlass ist ein Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Montag vergangener Woche, wonach sich der Grünen-Politiker 2013 im Umweltministerium juristische Hilfestellung zur Verhinderung eines Stalls in seiner Heimat in Holzminden geholt haben soll.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, bezeichnete es als „einen Skandal“, dass ein Landwirt über Jahre auf der Basis geltenden Rechts ein Genehmigungsverfahren für den Bau zweier Ställe erfolgreich durchlaufe und dann mit Schützenhilfe ausgerechnet des für seinen Berufsstand verantwortlichen Ministeriums ausgebremst werde.
Nach Dammann-Tamkes Auffassung „hat Meyer sein Amt als Minister missbraucht, um in seiner Funktion als ehrenamtlicher Kreistagsabgeordneter einen politisch nicht gewünschten Stallbau zu verhindern“. Für das Vertrauen der Bürger in die Politik sei der Fall „desaströs“, kritisierte der CDU-Politiker.
Der Bürger bekomme unweigerlich das Gefühl, dass im hiesigen Rechtsstaat das richtige Parteibuch mehr zähle als das geltende Gesetz. Dammann-Tamke forderte Meyer auf, hierzu schnellstmöglich Stellung zu nehmen. Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, offenbart die dargelegte Einflussnahme Meyers „die agrarfeindliche Haltung des Grünen-Politikers“.
Damit habe Meyer „klar grüne Ideologie vor geltendes Recht gestellt“. Die Schützenhilfe des Ministers zur Verhinderung des Stallbaus „sehe stark nach einem Missbrauch des Ministeramts durch Meyer aus“. Wenn der Minister generell den Bau solcher Ställe verhindern wolle, sei das zudem ein „Generalangriff auf den ländlichen Raum“. Wenn der Neubau von Ställen verboten werden solle, dann entspreche das der Absicht der Grünen, die Tierhaltung in Niedersachsen zu halbieren. AgE
