Grüne geben Ministerium ab

Die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg enden mit einer Überraschung: Das bislang von den Grünen geführte Ministerium für Ländlichen Raum geht an die CDU. Das haben die Verhandlungsführer von Grünen und CDU, Winfried Kretschmann und Thomas Strobl, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Stuttgart mitgeteilt.

Über die personelle Besetzung der Ministerien wurde noch nichts bekannt. Als aussichtsreicher Kandidat für das Agrarressort gilt Peter Hauk. Der Diplom-Forstwirt war bereits von 2005 bis 2010 baden-württembergischer Landwirtschaftsminister. In der letzten Legislaturperiode führte der 55-Jährige die CDU-Landtagsfraktion.

Umwelt? Verbraucher?

Den Angaben zufolge soll das Landwirtschaftsministerium künftig mit deutlich geringeren Kompetenzen ausgestattet sein als bisher. So soll die Zuständigkeit für den Naturschutz dem grün-geführten Umweltministerium übertragen werden.

Der Verbraucherschutz soll in das Justizministerium wechseln, das von der CDU geführt wird. Staatssekretärin soll hier die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch werden, die im Vorfeld ebenfalls als mögliche Landwirtschaftsministerin gehandelt worden war. Gurr-Hirsch war von 2004 bis 2011 Staatssekretärin im Stuttgarter Landwirtschaftsministerium.

Grundsätze aus dem Koalitionspapier

Unterdessen wurden auch einige Grundlinien der künftigen grün-schwarzen Agrarpolitik in Baden-Württemberg bekannt. Grundsätze sollen demnach die "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ und „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sein. In ihrer Koalitionsvereinbarung bezeichnen beide Seiten die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Familienbetriebe als wichtiges Anliegen. Ziel sei es, die im bundesweiten Vergleich schlechte Einkommenssituation der Landwirte in Baden-Württemberg zu verbessern.

Ausdrücklich verweisen Grüne und SPD auf die Entscheidungsfreiheit der Landwirte: „Inwieweit die Wettbewerbsfähigkeit über die Kostenführerschaft, die Qualitätsführerschaft oder die Einkommenskombination zu erreichen ist, entscheidet die landwirtschaftliche Unternehmerfamilie selbst“, heißt es in dem Papier.

Die Koalitionspartner bekennen sich zu

• Mehr Flexibilität der Betriebe bei der Erhaltung des Grünlandes,
• einer Haltungskennzeichnung bei frischem Fleisch,
• einer weiteren Unterstützung des Ökolandbaus und
• praxisnahen Regelungen bei der Düngeverordnung und

Auch bei anderen Emissionsschutzmaßnahmen müssten das Verursacherprinzip und die regionale Belastungssituation berücksichtigt werden. Möglich bleiben müsse ein effektiver Pflanzenschutz in der Landwirtschaft. Den Pflanzenbau will man weiter gentechnikfrei halten.

Grüne und CDU wollen den Spielraum für eine Übertragung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule „maßvoll erhöhen“. Genannt werden „circa 6 Prozent“. Diese Mittel sollen „landwirtschaftsbezogen“ für die Weiterentwicklung der Tierhaltung und Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt werden. Perspektivisch sollen mehr Gelder bereitgestellt werden für gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft, die nicht über den Markt entlohnt werden. AgE