Glyphosat: EU verlängert um 18 Monate

Das hat der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriuakitis in Luxemburg mitgeteilt.

Die Entscheidung über die Verlängerung war der Brüsseler Behörde zugefallen, da die 28 EU-Länder in den zuständigen beratenden EU-Ausschüssen keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Kommissionsvorschlag finden konnten.
„Wir müssen unserer rechtlichen Verpflichtung nachkommen und angesichts des Auslaufens der Genehmigung am 30. Juni die Zulassung verlängern“, sagte der Kommissar mit deutlicher Kritik an einigen Mitgliedstaaten, ihrer Verantwortung nicht nachgekommen zu sein. Aufgrund wissenschaftlicher Einschätzungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie zuständiger Stellen in den Mitgliedstaaten, die eine mögliche Krebsgefahr des Wirkstoffs verneinen, werde die Behörde die Verlängerung annehmen und veröffentlichen, sagte eine Kommissionssprecherin.

Damit soll Zeit für ein Gutachten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gewonnen werden Die Kommission rechnet damit, dass dies in etwa einem Jahr vorliegt. Danach will sie sich sechs Monate Zeit nehmen, um das Gutachten auszuwerten sowie Konsequenzen für die von Herstellern und Landwirtschaft derzeit geforderte weitere Zulassung zu ziehen.

Resonanzen auf die Entscheidung

Die Entscheidung der EU-Kommission, anstelle einer erneuten Genehmigung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat zunächst mit einer sogenannten „technischen Verlängerung“ für 18 Monate zu arbeiten, stößt auf ein geteiltes Echo. Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) nannte sie „ein falsches Signal“. Die „Mini-Verlängerung“ wertete er als einen großen ersten Erfolg der Gegner und als eine „äußerste Notlösung“. Nötig sei aus seiner Sicht eine Agrarwende weg von der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung.

Der Industrieverband Agrar (IVA) kritisiert die Entscheidung als "unbefriedigende Zwischenlösung". Zwar sei für Industrie, Handel und Landwirtschaft Planungssicherheit bis Ende kommenden Jahres geschaffen worden; juristisch zwingend sei jedoch eine umfassende Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung des Herbizids für 15 Jahre, so der Verband.

Der IVA erneuerte seine Kritik an Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks. Sie habe im Mai 2016, kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel, zur Begründung der deutschen Enthaltung vermeintlich ungeklärte Gesundheitsfragen angeführt und gefordert, dass auf die Einstufung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gewartet werden müsse.
Die Öffentlichkeit habe allerdings nicht erfahren, dass zu diesem Zeitpunkt die deutschen Behörden, darunter auch das Umweltbundesamt, längst ein entsprechendes Dossier erarbeitet und bei der ECHA eingereicht hätten. AgE