Glyphosat: Abstimmung verschoben
Die Neuzulassung von Glyphosat hängt weiter in der Luft. In der gestrigen Sitzung ist es erst gar nicht zu einer Abstimmung gekommen. Die Pflanzenschutzindustrie ist empört über das Vorgehen der EU-Kommission.
Die Neuzulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat hängt weiter in der Luft.
Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tier, Nahrungs- und Futtermittel (PAFF) sei es auf der heutigen Sitzung erst gar nicht zu einer Abstimmung gekommen, weil zum „jetzigen Zeitpunkt“ keine sogenannte qualifizierte Mehrheit für den Kommissionvorschlag für die Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs „absehbar“ gewesen sei, hieß es in EU-Kreisen.
Provisorische Verlängerung?
Unklar ist, wie es jetzt weitergeht und wie die letzte Version des Kommissionsvorschlags aussah. Theoretisch möglich ist, dass sich vor Ablauf der Zulassungsfrist, Ende Juni, noch einmal ein EU-Fachausschuss des heiklen Themas annimmt oder die Kommission in Eigenregie entscheidet.
Denkbar ist jedoch auch, dass die Zulassung von Glyphosat abermals provisorisch um sechs Monate verlängert wird. Bereits Ende September 2015 hatte der Ausschuss dies wegen mangelnder Aussicht auf eine Einigung entschieden. Für eine Wiederzulassung ab Ende Juni müssten sich 55 % der Mitgliedstaaten aussprechen, die insgesamt 65 % der Bevölkerung repräsentieren.
"Teils absurd zugespitzte Parolen"
Die erneute Verschiebung der Entscheidung über eine Glyphosatzulassung wird von Seiten der Pflanzenschutzindustrie heftig kritisiert. Das Zünglein an der Waage war am Donnerstag offensichtlich die Haltung der Bundesregierung.
Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes Agrar (IVA), Volker Koch-Achelpöhler, warf insbesondere den SPD-geführten Länderministerien vor, mit ihrer ablehnenden Haltung eher den „teils absurd zugespitzten Parolen verschiedener Umweltverbände und -aktivisten“ zu vertrauen als dem Urteil deutscher Bundesbehörden, die im Auftrag der EU-Kommission die wissenschaftliche Risikobewertung vorgenommen hätten.
Politisierung des Themas
Die Glyphosate Task Force (GTF) und die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) bezeichneten die Verschiebung der Neuzulassung ihrerseits als „diskriminierend, unangemessen und völlig ungerechtfertigt“.
Nach Auffassung von AGG-Sprecherin Ursula Lüttmer-Ouazane untergräbt die Unfähigkeit der EU-Kommission, den erneuten Registrierungsprozess ordnungsgemäß innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchzuführen, letztlich die Glaubwürdigkeit des EU-Rechtssystems und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Der Sprecherin zufolge unterstreichen die Verzögerungen der letzten Monate deutlich die zunehmende Politisierung des Prozesses. AgE
