Gentechnik-Verbote in einzelnen Staaten?

Die europäischen Landwirtschaftsminister betrachten den Vorschlag, nationale Verwendungsverbote für EU-weit zugelassene transgene Futter- und Lebensmittel zu ermöglichen, fast durchweg skeptisch.

Sie benötigen aber mehr Zeit, um sich ein abschließendes Urteil zu bilden. Das ist das Ergebnis einer ersten Tischrunde beim Agrarrat in Brüssel, bei der sich die Mitgliedstaaten am Montag der vergangenen Woche zu dem umstrittenen Vorschlag der Europäischen Kommission äußerten.

Zahlreiche Minister verwiesen auf das Fehlen einer Folgenabschätzung, warnten vor Verwerfungen auf dem Binnenmarkt und führten Probleme bei der Rechtssicherheit an. Unter dem Strich äußerten sie sich jedoch vorsichtiger als die Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt im Europaparlament, die bereits eine formelle Zurückweisung des Vorschlags auf den Weg gebracht haben – worüber im Herbst abgestimmt werden dürfte.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erinnerte während der Diskussion an die fortwährende Pattsituation bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ohne klare Mehrheit dafür oder dagegen. Offenbar bestünden Vorbehalte gegen GVO in den Mitgliedstaaten, betonte der Lette. Die Kommission schaffe lediglich die Möglichkeit, diesen Einwänden Rechnung zu tragen.

Andriukaitis rief die gentechnikkritischen Regierungen auf, Verantwortung zu übernehmen. Sie seien es letztendlich auch, die für ihr Land eine Folgenabschätzung durchführen müssten. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die hohe Im­port­abhängigkeit der EU.

Allein 2013 habe die Gemeinschaft 32 Mio. t Sojabohnen und Sojamehl importiert, wovon 90 % aus vier Drittländern stammten, die wiederum fast ausschließlich GV-Soja anbauten. AgE