Direktzahlung: 5 % Kürzung droht

Zahlreiche Landwirte in Deutschland und der EU müssen damit rechnen, dass ihnen im Dezember erstmals aus Gründen der Haushaltsdisziplin die Direktzahlungen gekürzt werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hervor, der am Dienstag vergangener Woche angenommen wurde.

Darin kommt die Behörde zu dem Schluss, dass die für das Haushaltsjahr 2014 vorläufig veranschlagten Direktbeihilfen die verfügbaren Obergrenzen überschreiten; das darf jedoch nicht sein. Infolgedessen war die Kommission gehalten, vor Ende März einen Kürzungsvorschlag zu machen.

Die Kommission hält für das Haushaltsjahr 2014 – das betrifft die Direktzahlungen für 2013 – eine Verringerung um insgesamt 1471,4 Mio. € für erforderlich; darin enthalten wären bereits 424,5 Mio. € für den neuen Krisenfonds, der in der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zur Anwendung kommen soll. Angetastet werden sollen alle Beträge, die über 5.000 € hinausgehen: Sie würden linear um 4,98 % gekürzt. Ausgenommen blieben Bulgarien, Rumänien sowie das Neumitglied Kroatien, da die Landwirte in diesen Staaten die Beihilfen ohnehin noch nicht in voller Höhe ausgezahlt bekommen.

Zankapfel Freibetrag?

Die Kommission will dem Rat und dem Europaparlament bis Ende Juni Zeit lassen, über den Vorschlag zu entscheiden. Andernfalls kann die Behörde die Abstriche im Alleingang festsetzen. Hauptstreitpunkt dürfte nicht die Höhe der Kürzung an sich, sondern der geplante Freibetrag von 5.000 € werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner stellte sich bereits beim Agrarrat vor zwei Wochen gegen entsprechende Ausnahmen. Aus ihrer Sicht würden damit Mitgliedstaaten, die einen großen Teil der Mittel an Kleinlandwirte verteilen, auf ungerechtfertigte Weise bevorzugt. Tatsächlich ist es so, dass sich der verbleibende Kürzungssatz um 1 bis 2 Prozentpunkte verringern würde, fiele der Freibetrag weg.

Zu wenig Geld

Unterdessen legte die Kommission einen Berichtigungshaushalt für 2013 vor, um Ausgabenlücken zu stopfen. Nach ihrer Berechnung müssen die Mitgliedstaaten insgesamt 11,2 Mrd.€ nachschießen. Mit einem Teil davon sollen Rechnungen von Beihilfeempfängern, die 2012 liegenblieben, bezahlt werden. Mit dem Rest will die Behörde 2013 anfallende, aber bislang nicht gedeckte Zahlungen im Bereich der Strukturfonds absichern. Im Agrarbereich schlagen insbesondere 460 Mio.€ zusätzlich für die ländliche Entwicklung zu Buche. AgE