CO2-Steuer: Chance für die Landwirtschaft?

Kann eine CO2-Steuer den bisherigen Wettbewerbsnachteil der Bioenergie ausgleichen? Ja, meint DBV-Präsident Joachim Rukwied und pocht auf eine Anhebung der Treibhausgas-Minderungsquote.

er Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht in der Diskussion um eine CO2-Steuer eine Chance für die Landwirtschaft. „Eine CO2-Bepreisung des Einsatzes fossiler Energieträger kann für die Landwirtschaft hilfreich sein“, erklärte Rukwied vergangenen Freitag in Berlin. Seinen Angaben zufolge könnte damit der bisherige Wettbewerbsnachteil für die Bioenergie endlich ausgeglichen werden.

Konkret fordert der Bauernverband eine schrittweise Anhebung der Treibhausgas-(THG)-Minderungsquote im Verkehr von 6% im Jahr 2020 auf 16% im Jahr 2030. Laut Rukwied würde das für einen offenen Wettbewerb zwischen Elektromobilität und Biokraftstoffen sorgen.

Klimastrategie des Bauernverbandes

Der DBV-Präsident erinnerte daran, dass sich der Verband in seiner eigenen Klimastrategie selbst Emissionsreduktionsziele gesetzt habe: „Die landwirtschaftlichen Emissionen von Methan und Lachgas können wir bis 2030 vor allem durch Effizienzsteigerungen in der Düngung und durch mehr Biogasanlagen mit Güllenutzung noch deutlich mindern.“

Schulze: CO2-Steuer wichtiger Baustein

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am vergangenen Freitag neue Gutachten für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vorgestellt. Demnach kann die Politik einen CO2-Preis zum Schutz des Klimas so ausgestalten, dass er sozial verträglich wirkt und kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belastet.

Die Bundesumweltministerin bekräftigte gegenüber Journalisten in Berlin ihre Präferenz für eine CO2-Steuer. Zwar sei ein CO2-Preis „kein Allheilmittel, mit dem wir alle Klimaziele erreichen“, räumte die SPD-Politikerin ein. Zusammen mit anderen Maßnahmen sei er aber „ein wichtiger Baustein, damit Deutschland wegkommt von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas“. Gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme fehlten bislang genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Künftig solle daher gelten, „wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt“.