Landespolitik
„Auf Beton wächst keine Nahrung"
Die neue Düsseldorfer Landesregierung erntet auf ihr "Entfesselungspaket II" harsche Kritik aus der Landwirtschaft. Der Vorwurf: Die Regierung verabschiede sich vom Ziel, den Verbrauch landwirtschaftlicher und naturnaher Flächen zu stoppen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, den Landesentwicklungsplanes (LEP) zu ändern. Das sogenannte „Entfesselungspaket II“ sieht unter anderem vor, das bisherige Ziel, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2020 auf 5 ha und langfristig auf Netto-Null zu reduzieren, zu streichen. Nach Angaben des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums hat sich dieser „5 ha-Grundsatz“ als unwirksam erwiesen und ist deshalb „überflüssig“. Klar sei indes, dass sich die Landesregierung weiter für die Vermeidung eines unnötigen Flächenverbrauchs und für den Schutz landwirtschaftlicher Flächen einsetzen werde.
Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) kritisiert das Vorgehen scharf. De schwarz-gelbe Landesregierung gebe landwirtschaftliche Flächen zugunsten des Siedlungs- und Straßenbaus preis, hieß es vom RLV. Dessen Präsident Bernhard Conzen forderte „endlich feste Vorgaben zum Stopp des Flächenverbrauchs und zum Schutz der heimischen Nahrungsmittelproduktion“. Von dem mit dem „5 ha-Grundsatz“ verfolgten Ziel sei die Regierung in Nordrhein-Westfalen noch weit entfernt, denn täglich gehe eine Fläche von rund 10 ha verloren.
Die Flächen besser schützen
Davon betroffen ist laut Conzen vor allem die landwirtschaftliche Produktion. „Auf Beton wächst keine Nahrung und erst recht keine biologische Vielfalt“, so der RLV-Präsident. Besonders frustrierend sei für die Bauern, dass sie immer öfter für den Schwund an Artenreichtum und Vielfalt am Pranger stünden. „Landwirte tun jedoch Vieles für den Artenschutz, da sie davon abhängig sind.“
Nach Ansicht des RLV muss der Stopp des Flächenfraßes zu den obersten Prioritäten der nordrhein-westfälischen Regierung gehören. In Zukunft sollte auch an einer flächensparenden Handhabung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gearbeitet werden. „Wenn wir weiterhin Lebensmittel aus der Region in gewohnt hoher Qualität und zu fairen Preisen liefern sollen, dann müssen die Acker- und Grünlandflächen besser geschützt werden“, betonte Conzen.
