Aigner verabschiedet – überraschender Nachfolger

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am gestrigen Montag ihr Amt niedergelegt und wurde von Bundespräsident Joachim Gauck offiziell verabschiedet. Als Nachfolger war Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Gespräch, doch übergangsweise wird jetzt ein anderer Politiker diesen Posten besetzen.

Gauck dankte der Ministerin für ihr "verlässliches Wirken" in fast fünf Jahren und verabschiedete sich mit einem Augenzwinkern. In Anspielung auf ihren früheren Beruf sagte er:

"Die Flugmaschinen, deren Systemelektrik Sie früher entwickelt haben, beherrschen perfekt den Senkrechtstart und die punktgenaue Landung. Im Hinblick auf diesen einst von Ihnen erlernten Beruf hoffe ich, dass Ihnen sozusagen der fliegende Wechsel gelingt, wenn Sie jetzt die Möglichkeiten eines lebendigen Föderalismus ausschöpfen und auf eine andere politische Entscheidungsebene wechseln. Sie dürfen sich freuen und müssen nur gelegentlich wachsam sein, denn es ist Bayern, das Sie unter seinen weiß-blauen Himmel ruft."

Eine unerwartete Entscheidung

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Aigner kurzfristig in das bayerische Landeskabinett wechseln und dort möglicherweise Wirtschaftsministerin werden. Die Parlamentarischen Staatssekretäre Peter Bleser und Dr. Gerd Müller verlieren dann ebenfalls ihre Posten. CSU-Parteifreund Hans-Peter Friedrich soll Aigners Interims-Nachfolger werden.

Die Entscheidung für Friedrich als Aigner-Nachfolger in Berlin kommt überraschend. Als Favorit galt Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, weil es größere inhaltliche Schnittmengen des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit dem Bundesbauministerium gibt als mit dem Innenressort.

Allerdings hat Friedrich mit dem demographischen Wandel und zuletzt der Fluthilfe die Zuständigkeit für zwei Bereiche, die auch in das Aufgabengebiet des Bundeslandwirtschaftsministeriums fallen. In Berlin gilt als unwahrscheinlich, dass die Ernennung des 56-jährigen Oberfranken ein Fingerzeig für die künftige Besetzung eines wie auch immer zugeschnittenen Agrarressorts sein könnte. Allerdings wird damit gerechnet, dass die CSU ein solches Ministerium für sich beanspruchen wird.

SPD: Neugliederung des Agrar-Ressorts

Die SPD als möglicher Koalitionspartner fordert unterdessen, den Verbraucherschutz aus dem BMELV herauszunehmen und in ein anderes Ressort zu verlagern, möglicherweise in das Justizministerium. Der bisherige agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, spricht sich für diesen Fall dafür aus, die Landwirtschaft dem Wirtschaftsressort zuzuordnen. AgE