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19% MwSt auf Fleisch und Milch?

Das Umweltbundesamt will den ermäßigten Steuersatz für Milchprodukte und auch Fleisch streichen. Foto: Dammann

06.01.2017 . 19% Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, dafür noch geringere Steuersätze auf Obst und Gemüse – das fordert das Umweltbundesamt. Aus den Mehrerlösen, die Behörde rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 5,2 Mrd. €, sollen außerdem öffentliche Verkehrsmittel subventioniert werden.

Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes findet es nicht gerechtfertigt, dass tierische Produkte von dem ermäßigten Steuersatz von 7% profitieren, obwohl sie klimaschädlicher seien als Getreide, Obst und Gemüse. Die Treibhausgasemissionen, beispielsweise für ein Kilogramm Rindfleisch, liegen zwischen 7 und 28 kg.

Bei Obst und Gemüse liegen sie bei weniger als einem Kilogramm. In einem Bericht spricht das Umweltbundesamt von "Umweltschädlichen Subventionen in Deutschland". Darin heißt es, dass die Landwirtschaft wesentlich zum Klimawandel beitrage, beispielsweise als Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen.

Ministerien sind dagegen

Sowohl Landwirtschaftsminister Christian Schmidt als auch Umweltministerin Barbara Hendricks halten nichts von einer Steuererhöhung. Schmidt sagte: "Ich will den Bürgern nicht durch Strafsteuern vorschreiben, was auf den Tisch kommt."

Rukwied: Strafsteuer

„Mit irreführenden Zahlen und einem Tunnelblick auf die Landwirtschaft leistet man keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz“, kommentiert DBV-Präsident Joachim Rukwied den Vorstoß. Die Begründung des UBA mit den Treibhausgas-Emissionen bei der Rindfleischerzeugung lässt er nicht gelten: „Hier werden elementare Zusammenhänge ausgeblendet. Ohne Rinderhaltung ist kein Grünlanderhalt möglich“, sagte Rukwied.
„Eine Strafsteuer auf Lebensmittel verteuert vor allem den täglichen Einkauf für die Verbraucher“, sagte der Landwirt.

Er verweist dabei auf den erheblichen Beitrag für den Klimaschutz, den die Landwirtschaft in Form von Effizienzgewinnen und nachwachsenden Rohstoffen für energetische und stoffliche Nutzung bereits leistet. „Wir haben in der Landwirtschaft seit 1990 unsere Treibhausgasemissionen bereits um 15 Prozent reduziert und gleichzeitig höhere Erträge und Leistungen erzielt." Außerdem vermeide Land- und Forstwirtschaft für den Verkehrs- und Energiesektor durch die Bereitstellung von Bioenergie Treibhausgasemissionen in Höhe von rund 59 Millionen Tonnen CO2, erläutert der Bauernpräsident.

"Sozial unausgewogen und umweltpolitisch sinnlos"

„Eine höhere Mehrwertsteuer rettet sicherlich nicht das Weltklima und ist zudem sozial ungerecht“, reagiert der Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbandes Eckhard Heuser auf den Vorschlag. Milch und Milchprodukte gehören zu den Grundnahrungsmitteln der deutschen Bevölkerung. Familien mit kleinen Kindern und damit einem hohem Milchverbrauch sowie Personengruppen mit geringem Einkommen würden überproportional zur Kasse gebeten werden.

Klimapolitik ist seiner Meinung nach wichtig und muss international abgestimmt sein. Die Erhöhung der Steuer in Deutschland sieht der Verband dafür aber als nicht geeignet an. Denn rund 50 Prozent der deutschen Milchprodukte werden umsatzsteuerfrei im Ausland abgesetzt.

Laut MIV sind die gesamten landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland, trotz Steigerung der Produktion, in den letzten 20 Jahren um fast 19 Prozent zurückgegangen. Auch die Energieeffizienz der Milchverarbeitung habe sich deutlich verbessert. Der CO2-Footprint der Branche sinkt.

Wichtig sei daher eine konstruktive Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu solch komplexen Themen. Alleingänge von Behördenleitern helfen nach Ansicht des MIV nicht weiter.

Tierschutzbund: Fleisch immer günstiger

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, ist unterdessen davon überzeugt, dass die intensive Tierhaltung unbestreitbar Anteil daran hat, dass die Umwelt geschädigt wird. "Dafür muss es einen Ausgleich geben. Damit einhergehen müssen dringend notwendige Verbesserungen in der Tierhaltung, die auch gesellschaftlich gefordert werden", so der Tierschützer.

Stattdessen würden Fleisch und tierische Produkte aber immer günstiger produziert und gehandelt. Die verantwortlichen Agrarindustriellen würden Gewinne einfahren, während die Kosten für entstehende Umweltschäden den Steuerzahlern aufgebürdet würden, auch den Vegetariern und Veganern.

Mit einer Steuer wären aber nicht automatisch Verbesserungen in der Tierhaltung verbunden; die Gelder könnten ebenso gut in den Rüstungsetats oder andere Ressorts fließen. Daher sollten die Fördermöglichkeiten stattdessen ausschließlich auf Verbesserungen im Tierschutz ausgerichtet und entsprechend aufgestockt werden.

Ablehnung aus der Lebensmittelindustrie

"Zusätzliche Steuern auf bestimmte Lebensmittel sind eine ungeeignete Maßnahme, um eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu fördern", so äußerte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Sie spricht sich deshalb entschieden gegen ökologische Lenkungssteuern auf Lebensmittel aus.

Die Branche sei auf eine intakte Umwelt und die dauerhafte Verfügbarkeit von Ressourcen angewiesen. Mehr Nachhaltigkeit erreiche man nur durch Produkt- und Prozessinnovationen sowie Effizienzsteigerungen entlang der gesamten Lebensmittelkette, erklärte Christoph Minhoff, BVE-Hauptgeschäftsführer. "Neue Steuern führen letztlich nur zur Verteuerung der Produkte, Marktverzerrungen und mehr Bürokratie. Das trifft auf Seiten der Verbraucher wie der Unternehmen vor allem die Kleinen", erklärte er. topagrar

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